Schlagwort-Archive: Pressefreiheit

Erdogan gegen den Rest der Welt

Das Selbstbild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Chef eines Landes, dessen Aufstieg zur Führungsmacht vom Westen sabotiert wird, kollidiert immer stärker mit dem Rest der Welt. Kritiker diagnostizieren bei Erdogan einen zunehmenden Realitätsverlust.

Westliche Diplomaten wegen einer Prozess-Beobachtung abgekanzelt, den deutschen Botschafter wegen einer harmlosen Satire-Sendung einbestellt, die amerikanische Regierung wegen der Festnahme eines regierungsnahen türkischen Geschäftsmanns gerüffelt: Innerhalb weniger Tage haben Erdogan und seine Regierung mächtig gegen westliche Partner ihres Landes geholzt. Neue Freunde haben sie dabei nicht gewonnen. Die Türkei gerät unter ihrem dünnhäutigen Staatschef zunehmend in die Isolation.

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Juristische Ohrfeige für Erdogan

Auch im Gefängnis hat sich Can Dündar seinen Sinn für Ironie bewahrt. Als der Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ am frühen Freitagmorgen auf Weisung des Verfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, galt einer seiner ersten Sätze seinem Erzfeind, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Der Präsident, der maßgeblich an der Inhaftierung Dündars beteiligt war, feierte am Freitag seinen 62. Geburtstag. „Wir gratulierem ihm zum Geburtstag“, sagte Dündar – und fügte hinzu: „Und wir freuen uns, dass wir ihn mit der Freilassung feiern dürfen.“

Dündar und der Leiter des Hauptstadtbüros seiner Zeitung, Erdem Gül, waren in Haft genommen worden, weil sie über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an syrische Rebellen berichtet hatten. Erdogan persönlich hatte Strafanzeige wegen angeblicher Spionage gestellt und öffentlich erklärt, Dündar werde einen hohen Preis für die Veröffentlichung zahlen.

Im bevorstehenden Prozess drohen Dündar und Gül lebenslange Haftstrafen. Von der Kritik aus Europa und den USA am Vorgehen gegen die Journalisten zeigte sich Erdogan unbeeindruckt: Nach seiner Meinung hat die Türkei trotz der Inhaftierung mehrerer Dutzend Journalisten die freieste Presse der Welt. In der Liste von Reporter Ohne Grenzen rangiert die Türkei dagegen auf Platz 149 von 180 Staaten.

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Haft für Reporter: Ankara sieht Problem in Grenzüberschreitungen durch Journalisten

Selbst aus der Gefängniszelle heraus kann Can Dündar die türkische Regierung in Bedrängnis bringen. Der Chefredakteur der angesehenen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ sitzt zusammen mit dem Ankaraner Büroleiter seiner Zeitung, Erdem Gül, seit dem 26. November wegen des Verdachts des Geheimdienstverrats im Gefängnis Silivri außerhalb von Istanbul in Untersuchungshaft. Doch auch hinter Schloss und Riegel wirft Dündar unangenehme Fragen für Ankara auf.

Journalistenverbände im In- und Ausland setzen sich für Dündar und Gül ein und verlangen deren Freilassung. Die Opposition in Ankara arbeitet an einem Gesetzentwurf, der den beiden Journalisten – und 25 weiteren Reportern, die nach Schätzungen von Kollegen in U-Haft sitzen – die sofortige Freilassung einbringen würde. Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Ahmet Davutoglu werden in der Türkei und bei Reisen ins Ausland ständig auf inhaftierte Medienvertreter angesprochen.

Die heftige Kritik an den Zuständen in der Türkei steht in einem schroffen Gegensatz zur Sicht der türkischen Führung auf die Zustände im Land.

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Erdogan erhöht Druck auf die Medien

Premiere in Ankara: Zum ersten Mal seit seiner Wahl zum türkischen Staatspräsidenten im vergangenen Jahr hat Recep Tayyip Erdogan eine reguläre Sitzung des Kabinetts geleitet. Damit unterstrich Erdogan seine Entschlossenheit, das Land als Staatspräsident zu lenken, obwohl der Posten von der Verfassung als überparteiliches und repräsentatives Amt ausgelegt ist. Erdogans Machtdemonstration lässt Kritiker einen zunehmend autoritären Regierungsstil erwarten. Der Druck auf die Medien nimmt bereits beträchtlich zu.

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Pressefreiheit und Satire in der „Neuen Türkei“ Erdogans

Sie kamen natürlich im Morgengrauen, wie immer. Als türkische Polizeibeamte in dieser Woche an der Wohnungstür des Journalisten Mehmet Baransu in Istanbul klingelten, wusste der schon Bescheid. Er wurde wieder einmal festgenommen, von der Statsanwaltschaft verhört und wenige Stunden später wieder freigelassen. Immerhin wurde er diesmal nicht geschlagen, wie es im August schon einmal geschehen war. Es war bereits seine vierte Festnahme.

Das Köfferchen für den Knast steht dieser Tage bei vielen türkischen Journalisten griffbereit. Doch die Pressefreiheit in der Türkei erfreut sich nach Ansicht ihres Staatspräsidenten bester Gesundheit. „An keinem Ort der Welt sind die Medien so frei wie in der Türkei“, sagte Recep Tayyip Erdogan wenige Tage vor Baransus jüngster Festnahme in einer Rede vor einer Gewerkschaftsveranstaltung. Wer etwas anderes behaupte, betreibe „türkeifeindliche Propaganda“.

Absurd? Für Baris Uygur ist der Irrwitz das tägliche Brot. Als Redakteur der Istanbuler Satirezeitschrift „Uykusuz“ spießt Uygur Woche für Woche die politischen Ereignisse seines Landes auf und dreht Erdogan eine lange Nase.

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Hexenjagd auf Journalisten: Erdogan auf den Spuren Adenauers

Die regierungstreue Justiz und Polizei sperrt den Chefredakteur einer großen Zeitung ein. Sogar Drehbuchautoren einer Fernsehserie werden von der Anti-Terror-Polizei abgeholt. Die EU ist empört und spricht von einem Verstoß gegen demokratische Normen. Was ist bloß in den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefahren? Der Realitätsverlust einer Regierungsmannschaft, die seit mehr als zehn Jahren an der Macht ist, von der Schwäche der Opposition profitiert, und glaubt, gegen Staatsfeinde in der Presse vorgehen zu müssen, ist keine Spezialität der Türkei. Konrad Adenauer verhielt sich in der „Spiegel“-Affäre von 1962 ganz ähnlich – er sprach damals von „einen Abgrund von Landesverrat“ durch die festgenommenen Journalisten.

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Erdogan-treue Justiz lässt Journalisten einsperren

Türkische Journalisten sind einiges gewohnt, wenn es um Druck und Einschüchterung geht, aber was sich am Sonntag in Istanbul abspielte, war selbst für die türkische Medienlandschaft einmalig: Die Polizei drang in das Redaktionsgebäude einer Zeitung ein und nahm den Chefredakteur fest.

Die Aktion richtete sich gegen das Blatt „Zaman“, das zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehört, des Intimfeindes von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Insgesamt wurden bei landesweiten Razzien rund 25 Menschen festgenommen. Erdogan-Gegner sprachen von einem Schlag gegen die Pressefreiheit kurz vor dem Jahrestag des Bekanntwerdens der Korruptionsvorwürfe gegen die Erdogan-Regierung am 17. Dezember 2013.

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Erdogan gibt Einflussnahme auf Medien zu

Zum ersten Mal hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan öffentlich eingeräumt, sich direkt in die Programmgestaltung eines privaten Fernsehsenders eingemischt zu haben. Er habe während der Gezi-Protese im vergangenen Jahr beim Nachrichtensender Habertürk angerufen und „beleidigende“ Botschaften der Opposition vom Laufband des Senders entfernen lassen, sagte Erdogan. Unrechtbewusstsein ließ er aber nicht erkennen.

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Türkische Journalisten unter Druck

Die Lage auf den Straßen der Türkei mag sich nach den schweren Unruhen vom Juni einigermaßen beruhigt haben – in der Medienlandschaft geht das Beben weiter. Nach Zählung der türkischen Journalistengewerkschaft TGS haben fast 60 Journalisten wegen der Gezi-Unruhen ihren Job verloren. Sie zählen nicht einmal zu den mehr als 100 Reportern, die während der Straßenschlachten von Polizisten attackiert wurden. Die Journalisten wurden vielfach von ihren Arbeitgebern vor die Tür gesetzt, weil diese den Zorn der Regierung fürchten.

 

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Türkische Journalisten im Kreuzfeuer

Den einen sind regierungskritische Berichte und Kommentare verdächtig, den anderen passt die Berichterstattung über das Treiben mutmaßlicher Putschisten aus der Armee nicht in den Kram: Türkische Journalisten stehen im Kreuzfeuer, und zwar nicht erst seit der Festnahme des Website-Betreibers Soner Yalcin.

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