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Erdogan gegen den Rest der Welt

Das Selbstbild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Chef eines Landes, dessen Aufstieg zur Führungsmacht vom Westen sabotiert wird, kollidiert immer stärker mit dem Rest der Welt. Kritiker diagnostizieren bei Erdogan einen zunehmenden Realitätsverlust.

Westliche Diplomaten wegen einer Prozess-Beobachtung abgekanzelt, den deutschen Botschafter wegen einer harmlosen Satire-Sendung einbestellt, die amerikanische Regierung wegen der Festnahme eines regierungsnahen türkischen Geschäftsmanns gerüffelt: Innerhalb weniger Tage haben Erdogan und seine Regierung mächtig gegen westliche Partner ihres Landes geholzt. Neue Freunde haben sie dabei nicht gewonnen. Die Türkei gerät unter ihrem dünnhäutigen Staatschef zunehmend in die Isolation.

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Juristische Ohrfeige für Erdogan

Auch im Gefängnis hat sich Can Dündar seinen Sinn für Ironie bewahrt. Als der Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ am frühen Freitagmorgen auf Weisung des Verfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, galt einer seiner ersten Sätze seinem Erzfeind, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Der Präsident, der maßgeblich an der Inhaftierung Dündars beteiligt war, feierte am Freitag seinen 62. Geburtstag. „Wir gratulierem ihm zum Geburtstag“, sagte Dündar – und fügte hinzu: „Und wir freuen uns, dass wir ihn mit der Freilassung feiern dürfen.“

Dündar und der Leiter des Hauptstadtbüros seiner Zeitung, Erdem Gül, waren in Haft genommen worden, weil sie über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an syrische Rebellen berichtet hatten. Erdogan persönlich hatte Strafanzeige wegen angeblicher Spionage gestellt und öffentlich erklärt, Dündar werde einen hohen Preis für die Veröffentlichung zahlen.

Im bevorstehenden Prozess drohen Dündar und Gül lebenslange Haftstrafen. Von der Kritik aus Europa und den USA am Vorgehen gegen die Journalisten zeigte sich Erdogan unbeeindruckt: Nach seiner Meinung hat die Türkei trotz der Inhaftierung mehrerer Dutzend Journalisten die freieste Presse der Welt. In der Liste von Reporter Ohne Grenzen rangiert die Türkei dagegen auf Platz 149 von 180 Staaten.

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Flüchtlingskrise, Syrien-Krieg und ein markiges „Hey, Amerika:“ Was will Erdogan?

Jetzt schauen alle auf ihn. Die Regierungschefs der europäischen Länder, sie brauchen ihn, wenn sie ihm auch nicht restlos vertrauen. Eine Situation, die Recep Tayyip Erdogan gefallen könnte – unter anderen Umständen.

Es ist erst wenige Tage her, da machte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal deutlich, wie sehr sie auf Erdogans Hilfe in der Flüchtlingskrise baut. Manche berichteten, die Kanzlerin sei „wie besessen“ gewesen von der Türkei. Dabei sagt sie schon lange, dass die Türkei ein „Schlüsselland“ in der Krise sei. Mehr noch als für die EU ist Erdogan nämlich die große Hoffnung für Angela Merkel: Der türkische Staatspräsident soll nicht nur die Flüchtlinge aufhalten, sondern zugleich den schwindenen Rückhalt für Merkel in ihrer eigenen Partei stoppen.

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Türkei – Gefangen in einer Gewaltspirale

Wieder ein schwerer Anschlag, wieder viele Tote, wieder die Ankündigung einer harten Reaktion – die Türkei ist seit dem vergangenen Sommer in einer Gewaltspirale gefangen, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint. Einer der Gründe für die verfahrene Lage ist, dass sich zwei Dinge zu einer unheilvollen Kombination ergänzen: die destabilisierenden Auswirkungen des Konflikts im Nachbarstaat Syrien und ein Scheuklappendenken in der türkischen Führung, das Kursänderungen und Kompromisse erschwert. Für Europa und besonders für Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich die Frage, ob die Türkei unter diesen Umständen ein zuverlässiger Partner in der Flüchtlingskrise bleiben kann.

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Türkei befürchtet eine Million neue Flüchtlinge durch Kämpfe um Aleppo

Schon lange kämpfen syrische Regierungstruppen und Rebellen um die Kontrolle über die Wirtschaftsmetropole Aleppo, die rund 60 Kilometer südlich der türkischen Grenze liegt. Jetzt ist es der Armee mit russischer Unterstützung offenbar gelungen, den wichtigsten Versorgungsweg der Rebellen aus Aleppo Richtung Norden in die Türkei zu kappen.

Der Vormarsch der syrischen Regierungstruppen könnte die Lage in ganz Nord-Syrien verändern – und die Flüchtlingskrise in Europa verschärfen: Die Türkei befürchtet einen zusätzlichen Flüchtlingsstrom aus der Gegend, und auch in Diplomatenkreisen ist von einer erwarteten Flüchtlingswelle von „apokalyptischen Ausmaßen“ die Rede. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Donnerstag, 10.000 Flüchtlinge aus Nord-Syrien warteten bereits an der türkischen Grenze, weitere 70.000 seien unterwegs. Möglicherweise ist das erst der Anfang.

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Ankara soll Europäer vor IS-Anschlägen zu Silvester gewarnt haben

Warnungen des türkischen Geheimdienstes sollen in der Silvesternacht zeitgleiche Selbstmordanschläge des Islamischen Staates (IS) in Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich und Großbritannien vereitelt haben. Dazu gehörten laut türkischen Medienberichten auch die mutmaßlich geplanten Gewaltaktionen in München. Deutsche Stellen und Österreich dementierten allerdings, von der Türkei gewarnt worden zu sein.

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Dreijähriges Kind nach Syrien deportiert? Türkei weist Vorwürfe von Amnesty zurück

Internierungszentren, Kontaksperren, Ketten, Abschiebungen – die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Türkei vor, syrische Flüchtlinge mit äußerst rabiaten Mitteln an der Flucht nach Europa zu hindern. In EU-finanzierten Lagern in Anatolien werden demnach seit September mehrere hundert Flüchtlinge gegen ihren Willen festgehalten. Mehr als hundert sollen gegen ihren Willen nach Irak und Syrien abgeschoben worden sein. Die Vorwürfe wurden einen Tag vor dem neuen türkisch-europäischen Gipfeltreffen zur Flüchtlingfrage an diesem Donnerstag bekannt – und von Ankara sofort zurückgewiesen.

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Rückübernahme-Abkommen EU-Türkei: Nur wenige Syrer werden zurückgebracht werden können

Wenn europäische Politiker hoffen sollten, dass hunderttausende Syrer bald in die Türkei zurückgeschickt werden können, dann haben sie sich getäuscht. Die Türkei betont, das so genannte Rückübernahmeabkommen greife bei den meisten syrischen Flüchtlingen nicht. „Syrer, die vor dem Krieg fliehen und sich in europäischen Ländern in Sicherheit bringen, werden vom Rückübnernahmeabkommen nicht erfasst“, stellte das türkische Außenministerium vor wenigen Tagen klar. Nur Syrer, deren Asylanträge in der EU abgewiesen werden, können demnach zurückgeschickt werden. Das sind gerade einmal fünf Prozent der Flüchtlinge.

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Haft für Reporter: Ankara sieht Problem in Grenzüberschreitungen durch Journalisten

Selbst aus der Gefängniszelle heraus kann Can Dündar die türkische Regierung in Bedrängnis bringen. Der Chefredakteur der angesehenen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ sitzt zusammen mit dem Ankaraner Büroleiter seiner Zeitung, Erdem Gül, seit dem 26. November wegen des Verdachts des Geheimdienstverrats im Gefängnis Silivri außerhalb von Istanbul in Untersuchungshaft. Doch auch hinter Schloss und Riegel wirft Dündar unangenehme Fragen für Ankara auf.

Journalistenverbände im In- und Ausland setzen sich für Dündar und Gül ein und verlangen deren Freilassung. Die Opposition in Ankara arbeitet an einem Gesetzentwurf, der den beiden Journalisten – und 25 weiteren Reportern, die nach Schätzungen von Kollegen in U-Haft sitzen – die sofortige Freilassung einbringen würde. Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Ahmet Davutoglu werden in der Türkei und bei Reisen ins Ausland ständig auf inhaftierte Medienvertreter angesprochen.

Die heftige Kritik an den Zuständen in der Türkei steht in einem schroffen Gegensatz zur Sicht der türkischen Führung auf die Zustände im Land.

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Rangelei der Regionalmächte: Syrien-Konflikt heizt Streit zwischen Türkei und Iran an

Mitten in der bitteren Auseinandersetzung mit Russland um den Syrien-Konflikt öffnet sich für die Türkei plötzlich ein weiteres Pulverfass. Mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad gibt es Streit um die türkische Truppenpräsenz nahe der nordirakischen Stadt Mossul. Hinter dem öffentlich ausgetragenen Zwist steht die Rivalität zwischen der Türkei und dem Iran: Kurz vor den geplanten neuen Syrien-Gesprächen in New York rangeln die Regionalmächte um Einfluss.

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