Schlagwort-Archive: Merkel

Flüchtlingskrise, Syrien-Krieg und ein markiges „Hey, Amerika:“ Was will Erdogan?

Jetzt schauen alle auf ihn. Die Regierungschefs der europäischen Länder, sie brauchen ihn, wenn sie ihm auch nicht restlos vertrauen. Eine Situation, die Recep Tayyip Erdogan gefallen könnte – unter anderen Umständen.

Es ist erst wenige Tage her, da machte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal deutlich, wie sehr sie auf Erdogans Hilfe in der Flüchtlingskrise baut. Manche berichteten, die Kanzlerin sei „wie besessen“ gewesen von der Türkei. Dabei sagt sie schon lange, dass die Türkei ein „Schlüsselland“ in der Krise sei. Mehr noch als für die EU ist Erdogan nämlich die große Hoffnung für Angela Merkel: Der türkische Staatspräsident soll nicht nur die Flüchtlinge aufhalten, sondern zugleich den schwindenen Rückhalt für Merkel in ihrer eigenen Partei stoppen.

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Rückübernahme-Abkommen EU-Türkei: Nur wenige Syrer werden zurückgebracht werden können

Wenn europäische Politiker hoffen sollten, dass hunderttausende Syrer bald in die Türkei zurückgeschickt werden können, dann haben sie sich getäuscht. Die Türkei betont, das so genannte Rückübernahmeabkommen greife bei den meisten syrischen Flüchtlingen nicht. „Syrer, die vor dem Krieg fliehen und sich in europäischen Ländern in Sicherheit bringen, werden vom Rückübnernahmeabkommen nicht erfasst“, stellte das türkische Außenministerium vor wenigen Tagen klar. Nur Syrer, deren Asylanträge in der EU abgewiesen werden, können demnach zurückgeschickt werden. Das sind gerade einmal fünf Prozent der Flüchtlinge.

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Türkei sieht sich als „billiges Flüchtlingshotel“ missbraucht

Die Zuversicht der EU, mit der Türkei eine belastbare Grundsatzvereinbarung in der Flüchtlingsfrage ausgehandelt zu haben, ist möglicherweise verfrüht. Regierungsvertreter und Experten in der Türkei äußerten sich am Freitag ablehnend zu der Abmachung. Auf Kritik stieß insbesondere die Absicht der EU, im Gegenzug für Milliardenzahlungen und politischen Versprechen die Flüchtlingsfrage in der Türkei abzuladen. Ömer Celik, Sprecher der Regierungspartei AKP, warnte die EU vor dem Versuch einer „politischen Bestechung“. Die türkische EU-Bewerbung und das europäische Flüchtlingsproblem seien zwei unterschiedliche Dinge.

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Erdogan in Berlin – türkischer Wahlkampf in Deutschland

Inmitten der Korruptionsaffäre von Ankara will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Dienstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen. Bei dem Treffen dürfte Erdogan der Kanzlerin seine Sicht der Dinge darlegen und die angebliche regierungsfeindliche Verschwörung in der türkischen Justiz anprangern. Doch Erdogan will in Berlin auch seine eigenen Wähler treffen: Zum ersten Mal sollen Türken ihre Stimmen in der Bundesrepublik selbst abgeben dürfen.

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Europa will Türkei nicht verlieren – aber auch nicht zu nahe kommen lassen

Ein nachhaltiger Wirtschaftsboom und der Aufstieg zur Regionalmacht machen die Türkei aus Sicht der EU plötzlich wieder attraktiv. Frankreich mildert sein striktes Nein zur türkischen Bewerbung ab, und auch Angela Merkel ist dafür, die Verhandlungen mit Ankara wieder anzukurbeln. Die Grundsatzfrage, ob die EU die Türkei wirklich in ihre Reihen aufnehmen will, ist aber nach wie vor ungeklärt – auch Merkel wird in Ankara erneut eine Antwort darauf vermeiden. Hier und da ein neues Verhandlungskapitel zu öffnen, genügt jedoch nicht mehr, um eine weiter erstarkende Türkei an Europa zu binden.

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Was Merkel in Ankara erwartet

Bundeskanzlerin Merkel wird nicht auf Knien nach Ankara robben, wie EU-Kommissar Oettinger das für die kommenden Jahre vorausgesagt hat. Dennoch wird sie bei ihrem bevorstehenden Besuch in der Türkei erleben, dass sich seit ihrer letzten Visite vor drei Jahren einiges geändert hat in Sachen EU-Politik. Damals ging es den Türken vor allem darum, die Kanzlerin mit Blick auf den türkischen Beitrittswunsch milde zu stimmen – inzwischen ist es den Türken fast egal, ob Merkel milde gestimmt ist oder nicht. Denn im Gefühl der gewachsenen eigenen Stärke sind türkische Politiker durchaus Oettingers Ansicht: Die EU wird die Türkei bald mehr brauchen als die Türkei die EU, lautet die neue Mantra.

 

 

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Startschwierigkeiten – und das seit fünf Jahren

Die Deutsch-türkische Universität in Istanbul sollte ein Symbol für die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werden. Deutsche und Türken wollten gemeinsam rund 5000 Studenten zu kompetenten Fachkräften ausbilden, die von Unternehmen in beiden Ländern gebraucht werden. Doch fast fünf Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages ist in Istanbul noch kein einziger Student unterrichtet worden. Statt deutsch-türkischer Kooperation gibt es deutsch-türkische Spannungen, Krisen, Rücktritte und Stillstand. Im Februar will Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in der Türkei zusammen mit Ministerpräsident Erdogan das Projekt begutachten – möglicherweise wird es dann nur wenig Erfreuliches vorzuzeigen geben.

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Türkei: In Nahost Hui, in Europa Pfui

Im Nahen Osten sind die Türkei und Recep Tayyip Erdogan gerade hoch im Kurs: Überall ist von einer Vorbildfunktion der muslimischen Demokratie in Ankara für den neuen Nahen Osten nach den gegenwärtigen politischen Umwälzungen die Rede. Doch in Europa ist der Ruf der Türken so schlecht wie eh und je. Die Türkei solle endlich einsehen, dass sie zum Nahen Osten gehören und nicht zu Europa, sagt der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Bei seinem Besuch in der Bundesrepublik an diesem Wochenende wird Erdogan deshalb keinen besonderen Grund sehen, auf deutsche Empfindlichkeiten Rücksicht zu nehmen – etwa, wenn er eine Rede vor 12.000 Türken in Düsseldorf hält.

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Erdogan-Alarm

Immer wenn der türkische Ministerpräsident die Bundesrepublik besucht, lautet die Frage: Was wird er wohl diesmal so alles sagen? Vor drei Jahren brachte Erdogan die Deutschen gegen sich auf, indem er in einer Rede vor türkischem Publikum in Köln die „Assimilierung“ von Türken in die deutsche Gesellschaft als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verdammte. Nun kommt Erdogan erneut nach Deutschland. Und erneut hält er eine Rede vor Türken.

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Wikileaks Türkei: Stammtisch-Depeschen und interessante Nachforschungen im Müll

Das Besondere an den von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsberichten der Amerikaner ist die Banalität vieler Beobachtungen der US-Diplomaten: Berlusconi ist eitel, Putin gibt sich als harter Hund, Merkel ist entscheidungsschwach, Erdogan hat autoritäre Tendenzen und umgibt sich mit islamistischen Beratern. Alles Dinge, die viele Zeitungsleser und Stammtischler sowieso seit langem annehmen. Dass amerikanische Diplomaten bei all ihrem privilegierten Zugang zu den Entscheidungsträgern ihres jeweiligen Gastlandes mehr oder weniger zu denselben Schlussfolgerungen kommen wie große Teile der Öffentlichkeit, ist das eigentlich Peinliche an den Enthüllungen. Vielleicht sollten die Amerikaner die Hälfte ihrer Diplomaten entlassen und ein paar zusätzliche Zeitungsabos bestellen.

Nur hin und wieder tauchen in den Depeschen interessante Einzelheiten über Gerüchte und das politische Personal in Ankara auf. Diese Anekdoten taugen zumindest als Tratsch:

Ein türkischer Journalist berichtete den Amerikanern, dass sich die Armee bei der Suche nach Anhängern des islamischen Predigers Gülen innerhalb der Streitkräfte eines cleveren Tricks bedient: Sie lässt die Müllcontainer von Offizierswohnungen durchsuchen. Werden leere Schnapsflaschen gefunden, ist alles in Ordnung. Gibt es aber keine Raki-Flaschen im Abfall, gelten die Wohnungsbesitzer als potenzielle Islamisten. Bei Pool-Partys der Armee wird darauf geachtet, welche Offiziersfrauen im Badeanzug erscheinen und welche dem Pool fernbleiben. Die Ehemänner gläubiger Frauen, die nicht zum Pool kommen, können demnach ihre Karriere vergessen.

— Erdogan selbst soll laut einer Depesche aus dem Jahr 2004 acht Schweizer Bankkonten besitzen. Der damalige Innenminister Abdülkadir Aksu und der frühere Außenhandelsminister Kürsad Tüzmen werde als besonder korrupte Regierungsmitglieder beschrieben.

— Erdogan gilt bei den US-Diplomaten als „arbeitssüchtig, halsstarrig und perfektionistisch“. Nach dem überwältigenden Sieg seiner AK-Partei bei den Parlamentswahlen 2007 soll Erdogan keinesfalls fröhlich und ausgelassen gewesen sein: Von seinen Helfern in der Partei habe er Siege in den wenigen Provinzen verlangt, in denen die Opposition stärker war als die AKP. Aber wenn man einer anderen amerikanischen Einschätzung glauben kann, sind die Wähler ohnehin nicht das Wichtigste für den türkischen Premier: Erdogan glaube, er sei von Allah auserkoren worden. Das hätten die US-Diplomaten auch an jedem Stammtisch hören können.

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