Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Dreijähriges Kind nach Syrien deportiert? Türkei weist Vorwürfe von Amnesty zurück

Internierungszentren, Kontaksperren, Ketten, Abschiebungen – die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Türkei vor, syrische Flüchtlinge mit äußerst rabiaten Mitteln an der Flucht nach Europa zu hindern. In EU-finanzierten Lagern in Anatolien werden demnach seit September mehrere hundert Flüchtlinge gegen ihren Willen festgehalten. Mehr als hundert sollen gegen ihren Willen nach Irak und Syrien abgeschoben worden sein. Die Vorwürfe wurden einen Tag vor dem neuen türkisch-europäischen Gipfeltreffen zur Flüchtlingfrage an diesem Donnerstag bekannt – und von Ankara sofort zurückgewiesen.

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Darf man mit Assad reden? Man darf – und man sollte sogar

Darf man mit einem Diktator wie Baschar al-Assad reden? Einem Mann, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt? Natürlich darf man, man sollte sogar. Assad in eine Lösung für Syrien einzubinden, liegt im Interesse des Westens und ist eine realpolitische Notwendigkeit, nicht nur wegen des verstärkten Engagements Russlands. Der Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen durch das Assad-Regime geht an der Sache vorbei: Außerhalb von Syrien lässt sich die westliche Nahost-Politik jedenfalls nicht von Gewissensbissen leiten.

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Neues Sicherheitsgesetz in der Türkei: „Der Rechtsstaat wird abgeschafft“

Das umstrittene neue Demonstrationsstrafrecht in der Türkei treibt die Gegner der Regierung Davutoglu auf die Barrikaden. Der Rechtsstaat werde mit der Novelle abgeschafft, sagt der Generalsekretär der türkischen Menschenrechtsstifung, Metin Bakkalci. Die türkische Anwaltskammer sieht das Land am Beginn eines „Regimes der Angst“, doch Ministerpräsident Davutoglu zeigt sich unbeeindruckt. Nach Ansicht des angesehenen Meinungsforschers Adil Gür kann sich Davutoglus Regierungspartei AKP diese unnachgiebige Haltung wenige Monate vor der Parlamentswahl am 7. Juni durchaus leisten. Natürlich werde das Gesetzespaket heftig kritisiert, sagt Gür. „Aber die Kritiker wählen die AKP ohnehin nicht.“

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„Schlagabtausch“ im türkischen Parlament wegen neuem Polizeigesetz

Schlagkräftige Argumente in Ankara: Hammer und Glocke des Sitzungspräsidenten sowie mehrere Stühle kamen in der Nacht zum Mittwoch bei einer wüsten Schlägerei im türkischen Parlament zum Einsatz. Fünf Oppositionsabgeordnete wurden verletzt, und es gibt keine Garantie dafür, dass sich die Lage im Hohen Haus nun dauerhaft beruhigt. Ein Abgeordneter erschien nach der Rauferei sicherheitshalber mit einem Fahrradhelm als Kopfschutz im Parlament.

Schlägereien im Parlament von Ankara sind an sich nicht ungewöhnlich, doch diesmal gingen die Streithähne ganz besonders rabiat zur Sache. Es mag am Thema gelegen haben: In der Debatte, die noch mehrere Tage dauern wird, geht es um ein neues Demonstrationsstrafrecht, das der türkischen Polizei erweiterte Befugnisse zuspricht und das von der Opposition als Instrument zur Errichtung eines Polizeistaates abgelehnt wird.

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Erdogans Polizei-Übermacht lässt dem „Geist von Gezi“ keine Chance

Es sollte ein Tag des Widerstands gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan werden, eine Warnung der Gegner des Ministerpräsidenten ein Jahr nach Beginn der Gezi-Unruhen. Doch es kam anders. Das massive Polizeiaufgebot am Gezi-Jahrestag am Samstag demonstrierte die Entschlossenheit der Erdogan-Regierung, jeden Widerstand zu brechen – und zeigte gleichzeitig, wie groß die Entmutigung in den Reihen ihrer Gegner ist.

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Steht die Türkei vor einem „Heißen Herbst“?

Es ist ruhig geworden um den Istanbuler Gezi-Park, das Epizentrum der schweren Unruhen vom Juni. Doch Mitglieder der Protestbewegung und auch die Regierung in Ankara erwarten ein Wiederaufflammen der Proteste im September. Erste kleinere Auseinandersetzungen gab es schon. Die Regierung reagiere äußerst nervös selbst auf kleinste Protestkundgebungen, sagt der Tänzer Erdem Gündüz, der während der Istanbuler Gezi-Unruhen als „Stehender Mann“ weltberühmt wurde und der in wenigen Wochen mit dem Preis des Potsdamer Medienforums M100 ausgezeichnet wird. Die Protestbewegung sucht nach neuen Ausdrucksformen. Am Weltfriedenstag am 1. September planen Demonstranten eine Menschenkette – die Polizei deckt sich mit neuen Wasserwerfern und Tränengas-Vorräten ein.

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Ruf nach Untersuchung türkischer Polizeigewalt wird lauter

Die türkische Polizei hat beim Vorgehen gegen die Protestbewegung im Land innerhalb von drei Wochen einen Zweijahres-Vorrat an Tränengas verbraucht. Wer gibt die Befehle für die Gewalteinsätze gegen Demonstranten? Ein Professor der Polizei-Akademie plädiert für Transparenz.

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„Die Gefängnisse sind die Spiegel eines Landes“

Seit fast drei Jahren sitzt Muharrem Erbey hinter Gittern. Der Anwalt und Chef des türkischen Menschenrechtsvereins IHD im südostanatolischen Diyarbakir soll die Kurdenrebellen von der PKK unterstützt haben. Im Dezember 2009 wurde er verhaftet, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Für viele in der Türkei und im Westen ist der 43-jährige ein friedlicher Kämpfer für die Rechte der türkischen Kurden. Das Schicksal des Anwalts und PEN-Mitglieds wird spätestens an diesem Freitag zu einem deutsch-türkischen Politikum. In Berlin erhält Erbey in Abwesenheit den renommierten Ludovic-Trarieux Menschenrechtspreis. Und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die Laudatio.

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Ein Putschopfer verlangt Antworten

Es ist mehr als 30 Jahre her, dass Halis Özdemir verhaftet und gefoltert wurde, doch er leidet heute noch unter seinen Erlebnissen. Özdemir ist einer von tausenden Türken, die nach dem Militärputsch von 1980 interniert und misshandelt wurde. Nun beginnt in Ankara der Prozess gegen jenen Mann, der damals den Staatsstreich anführte: Kenan Evren, 94, ehemaliger General und Staatschef. Es ist ein historisches Gerichtsverfahren, denn lange waren die Generäle in der Türkei unantastbar. Regierung, Parteien und Parlament wollen als Nebenkläger auftreten. Folteropfer Özdemir will ebenfalls am Prozss teilnehmen – und dem Ex-General eine ganz persönliche Frage stelle: „Hast du es auch nur einen Tag lang bereut?“

 

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Suche nach einer deutschen PKK-Kämpferin

Sie ging aus München in die ostanatolischen Berge, um sich den kurdischen PKK-Rebellen anzuschließen. Im Oktober 1998 soll die damals 33-jährige Andrea Wolf nach einem Gefecht in der Provinz Van von türkischen Soldaten getötet worden sein. Menschenrechtler werfen der Armee vor, eine unbewaffnete Gefangene ermordet und damit ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. Sie stützen sich auf neu aufgetauchte Zeugenaussagen. Nun wollen sie in den ostanatolischen Bergen bei Van das Masengrab suchen, in dem die Leichen von Wolf und 40 weiteren PKK-Kämpfern verscharrt sein sollen.

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