Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Juristische Ohrfeige für Erdogan

Auch im Gefängnis hat sich Can Dündar seinen Sinn für Ironie bewahrt. Als der Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ am frühen Freitagmorgen auf Weisung des Verfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, galt einer seiner ersten Sätze seinem Erzfeind, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Der Präsident, der maßgeblich an der Inhaftierung Dündars beteiligt war, feierte am Freitag seinen 62. Geburtstag. „Wir gratulierem ihm zum Geburtstag“, sagte Dündar – und fügte hinzu: „Und wir freuen uns, dass wir ihn mit der Freilassung feiern dürfen.“

Dündar und der Leiter des Hauptstadtbüros seiner Zeitung, Erdem Gül, waren in Haft genommen worden, weil sie über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an syrische Rebellen berichtet hatten. Erdogan persönlich hatte Strafanzeige wegen angeblicher Spionage gestellt und öffentlich erklärt, Dündar werde einen hohen Preis für die Veröffentlichung zahlen.

Im bevorstehenden Prozess drohen Dündar und Gül lebenslange Haftstrafen. Von der Kritik aus Europa und den USA am Vorgehen gegen die Journalisten zeigte sich Erdogan unbeeindruckt: Nach seiner Meinung hat die Türkei trotz der Inhaftierung mehrerer Dutzend Journalisten die freieste Presse der Welt. In der Liste von Reporter Ohne Grenzen rangiert die Türkei dagegen auf Platz 149 von 180 Staaten.

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Armenier-Debatte: Türkei braucht mehr Diskussionen, nicht weniger

Die Türkei wird zum hundertsten Jahrestag der Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg mit vielen unangenehmen Fragen konfrontiert. Das ist gut so. Die Türkei braucht mehr Diskussionen, nicht weniger.

Hinter der Ablehnung des Begriffs „Genozid“ durch Ankara verbirgt sich ein grundsätzliches Problem. Die offizielle türkische Geschichtsschreibung und die Politik sind nicht bereit, der bitteren Wahrheit ins Auge zu sehen, dass die osmanische Reichsregierung im Jahr 1915 beim Umgang mit den Armeniern schwere Schuld auf sich lud. Ob das nun Völkermord genannt wird oder nicht: Mit dieser historischen Schuld muss sich das Land befassen. Darum geht es.

Derzeit will die offizielle Türkei das nicht zulassen. Präsident Recep Tayyip Erdogan und auch die großen Oppositionsparteien relativieren die Taten der Osmanen-Regierung als patriotisch motivierte Entscheidungen zur Rettung des Vaterlandes. Von Versagen, Schuld oder Verbrechen ist keine Rede. Erdogans Regierungspartei AKP begreift die internationale Armenier-Debatte zudem als Angriff auf die Türkei und als Verschwörung mit dem Ziel, den Aufstieg des Landes zur eigenständigen Regionalmacht zu blockieren. Dasselbe Argument führt die AKP ins Feld, wenn es um die Gezi-Proteste oder die Korruptionsvorwürfe geht.

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Zensur sprengt Istanbuler Filmfestival

Ein Sonnenaufgang in der wildromantischen Berglandschaft Südostanatoliens. Eine Rebellen-Einheit, die durch ein Tal marschiert. Guerillas in olivgrünen Uniformen, die im Lager Brot backen und Volleyball spielen. Eine Kämpferin der Rebellenarmee, die von Freiheit spricht. Solche Szenen voller Revolutionsromantik aus dem Film „Bakur“ (Norden) machen deutlich, warum die türkische Regierung den Dokumentarstreifen nicht mag: „Bakur“ behandelt den Alltag von Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

„Bakur“ sollte am vergangenen Sonntag beim Istanbuler Filmfestival gezeigt werden, wurde aber aufgrund einer Intervention aus Ankara kurz vor der Vorführung abgesetzt. Rund hundert Filmemacher, darunter Nuri Bilge Ceylan, der Gewinner der Goldenen Palme von Cannes, protestierten in einem Offenen Brief gegen die Einmischung des Kulturministeriums. Gleichzeitig zogen etwa zwei Dutzend Regisseure ihre Beiträge aus den Wettbewerben des Filmfestivals zurück.

Die Festivalleitung gab den Regisseuren recht und stornierte alle Wettbewerbe, auch wenn das Filmprogramm wie geplant bis zum Festivalende am 19. April weiterlaufen soll. Die Produktionsfirma Surela und die Unterzeichner des Offenen Briefes sprachen von Zensur.

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Warum Erdogan allergisch auf einen knurrenden Hund reagiert

Mit Karikaturen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan häufiger Probleme. Kürzlich ließ er über seine Anwälte den Zeichner einer Istanbuler Oppositionszeitung wegen Beleidigung vor Gericht stellen. Aus demselben Grund bestellte Erdogans Außenministerium jetzt den deutschen Botschafter in der türkischen Hauptstadt ein: Eine Karikatur, die Erdogan als knurrenden Kettenhund darstellt und die in einem baden-württembergischen Schulbuch abgedruckt wurde, hatte den Zorn der türkischen Regierung erregt. Erdogan fühlt sich von Feinden umringt. Erst vor wenigen Tagen beklagte der 60-jährige zum wiederholten Mal eine angebliche Lügenkampagne der internationalen Presse gegen sein Land.

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Türkei erlaubt Internet-Sperren im Schnellverfahren

Die türkische Regierung weitet ihre Kontrolle über Internet-Inhalte in ihrem Land aus. Ein in der Nacht zum Mittwoch verabschiedetes neues Gesetz sieht die Sperrung unliebsamer Websites innerhalb von vier Stunden ohne richterlichen Beschluss vor. Mit dem vagen Hinweis auf die „nationale Sichetheit und die öffentliche Ordnung“ darf die Internetbehörde TIB ab sofort Websites sperren, ohne vorher einen Richter zu fragen. Kritiker sind entsetzt und sprechen von Zensur.

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Gauck riskiert Ärger mit Erdogan

Bei seinem Besuch in der Türkei riskiert Bundespräsident Joachim Gauck möglicherweise Ärger mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Gauck dürfte während seines viertägigen Staatsbesuchs die Bedeutung der Freiheitsrechte betonen und die politischen Entwicklungen in der Türkei unter Erdogan in den vergangenen Monaten offen oder indirekt kritisieren. Und Kritik wird Erdogan überhaupt nicht gerne hören.

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Der „Anfang vom Ende“ der Ära Erdogan?

Kurz vor der vielleicht wichtigsten Wahl seines Lebens machte Recep Tayyip Erdogan diese Woche deutlich, warum manche Türken das Vertrauen in ihren Ministerpräsidenten verloren haben. Als Erdogan in einem Fernsehinterview zum Twitter-Verbot befragt wurde, zog der Regierungschef einen Vergleich mit den Zuständen in europäischen Ländern und überraschte mit der Feststellung: „Was die Freiheitsrechte betrifft, sind wir sehr viel weiter als die meisten EU-Mitglieder.“ Sätze wie diese bringen Erdogan-Gegner auf die Palme, doch die religiös-konservative Stammwählerschaft des Premier steht unbeirrt hinter ihm. Der Ausgang der Kommunalwahlen am Sonntag, die nach den Gezi-Protesten, dem Korruptionsskandal und dem Twitter-Verbot einer Volksabstimmung über Erdogan gleichklommen, ist offen. Umfragen sagen Verluste für Erdogans Regierungspartei AKP voraus, die ihre Position als stärkste politische Kraft im Land aber wohl erhalten kann.

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Erdogans Twitter-Verbot wird zum Eigentor

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter in seinem Land sperren lassen und damit eine Welle der Kritik, aber auch Hohn und Spott ausgelöst. Der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene Premier will mit dem Verbot weitere peinliche Enthüllungen kurz vor den wichtigen Kommunalwahlen am 30. März verhindern. Doch das Verbot, ein Zeichen von Panik des Premiers, entpuppte sich als desaströses Eigentor der Regierung: Bereits wenige Stunden nach Inkrafftreten des Verbots in der Nacht zum Freitag hatten viele der zehn Millionen Twitter-Nutzer in der Türkei einen Weg gefunden, um das Verbot zu umgehen. Selbst Staatspräsident Abdullah Gül setzte sich über den Bann hinweg und kritisierte Erdogan undgewöhnlich scharf.

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Erdogan will Geheimdienst stärken – Gegner sind entsetzt

In der Türkei vergeht derzeit kaum ein Tag ohne neue umstrittene Gesetzesinitiativen der Regierung. Derzeit sorgt der Entwurf für ein neues Geheimdienst-Gesetz für Aufregung, das dem türkischen Nachrichtendienst MIT neue Befugnisse einräumt. Die Aufwertung des MIT folgt auf kürzlich beschlossene Reformen in Justiz und Internetgesetzgebung, die nach Meinung von Kritikern ebenfalls eines gemeinsam hatten: Die Exekutive wird gestärkt, ohne dass demokratische Kontrollinstanzen ein Gegengewicht bilden. Das MIT-Gesetz sei ein „neuer Schritt in den Polizeistaat“, kommentierte der bekannte Journalist Can Dündar.

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Gül nach Ja zum neuen türkischen Internetgesetz in der Kritik

Noch vor wenigen Tagen verteidigte die türkische Regierung das neue Internetgesetz als demokratisch und fortschrittlich – jetzt plant sie eilig Nachbesserungen. Umstrittene Passagen des Gesetzes sollen entschärft werden. Premier Recep Tayyip Erdogan und Präsident Abdullah Gül, alte politische Weggenossen, haben damit eine direkte Konfrontation vermieden, doch der politische Preis ist hoch, auch mit Blick auf die Beziehungen zur EU.

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