Schlagwort-Archive: Kurdenkonflikt

Türkei – Gefangen in einer Gewaltspirale

Wieder ein schwerer Anschlag, wieder viele Tote, wieder die Ankündigung einer harten Reaktion – die Türkei ist seit dem vergangenen Sommer in einer Gewaltspirale gefangen, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint. Einer der Gründe für die verfahrene Lage ist, dass sich zwei Dinge zu einer unheilvollen Kombination ergänzen: die destabilisierenden Auswirkungen des Konflikts im Nachbarstaat Syrien und ein Scheuklappendenken in der türkischen Führung, das Kursänderungen und Kompromisse erschwert. Für Europa und besonders für Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich die Frage, ob die Türkei unter diesen Umständen ein zuverlässiger Partner in der Flüchtlingskrise bleiben kann.

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Triumph und Furcht nach AKP-Sieg in der Türkei: Manche wandern schon aus

Am Tag nach dem Wahlerfolg seiner Partei AKP setzte Recep Tayyip Erdogan ein Zeichen: Nach dem Morgengebet besuchte der türkische Präsident am Montag das Mausoleum des Eyüp Sultan in Istanbul, eine heilige Stätte im Islam – und der Ort, an dem zur osmanischen Zeit die neuen Sultane mit dem Schwert des Propheten Mohammed gegürtet wurden. Die Geste unterstrich den Machtanspruch der AKP, die bei der Wahl fast jede zweite Stimme erhalten hatte. Der „Wille der Nation“ habe sich bei der Wahl für die Stabilität entschieden, sagte Erdogan nach seinem Besuch. Die Welt solle dies respektieren, fügte er in Anspielung auf kritische Kommentare ausländischer Medien hinzu.

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PKK macht mit neuer Gewaltwelle der legalen Kurdenpartei HDP das Leben schwer

Die kurdische Rebellengruppe PKK feiert ihre neuen Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte als Heldentaten – doch selbst bei Unterstützern der kurdischen Sache in der türkischen Öffentlichkeit und in der legalen Kurdenpartei HDP wird das ganz anders gesehen. Die Gewalt der PKK schadet kurdischen Interessen, lautet die Kritik. „Ist die PKK denn blind und taub?“ fragt ein Kritiker. Ob die Rebellen sich davon beeindrucken lassen, ist aber nicht sicher.

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Steht Türkei am Beginn eines neuen langen Krieges?

Zwei Jahre lang hielt der Waffenstillstand zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen PKK seit 2013. In dieser Zeit wuchsen die Hoffnungen von Türken und Kurden auf eine friedliche Zukunft. Eine ganze Generation war im Schatten eines Krieges aufgewachsen, der 1984 begann und der viel Leid über das Land brachte. Mehr als 40.000 Tote, mehr als 3000 zerstörte Dörfer, mehrere Millionen Flüchtlinge, die aus dem Kurdengebiet nach Istanbul und bis nach Europa flohen. Die Türkei wollte all das hinter sich lassen in den zwei friedlichen Jahren. Doch jetzt droht ein neuer langer Krieg.

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Doppeloffensive gegen IS und PKK: Ist türkische Außenpolitik gestärkt – oder geschwächt?

Die Spielregeln in der Region haben sich geändert – diese selbstbewusste Bilanz nach den türkischen Luftangriffen auf den Islamischen Staat in Syrien und auf die PKK-Kurdenrebellen im Nordirak zog Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vor einigen Tagen. Alle Akteure im Nahen Osten sollten diese neuen Realitäten beachten, sagte Davutoglu, ein früherer Politik-Professor und Außenminister. Eine Türkei, die ihre Militärmacht effizient einsetze, könne in der ganzen Region für Veränderungen sorgen. Doch Davutoglus Blick auf die Dinge könnte etwas zu rosig sein, sagen Beobachter.

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Traum von einer friedlichen Türkei „ist ausgeträumt“

Eine friedliche, stabile und wohlhabende Türkei schien im letzten Jahrzehnt zum Greifen gerückt nahe zu sein, nach Jahrzehnten von Gewalt und Konflikten hofften die Menschen dieses Landes zusammen auf eine glückliche Zukunft. Doch innerhalb von wenigen Tage macht die Türkei nun ihre über Jahre mühsam erkämpften Fortschritte bei Demokratisierung und gesellschaftlichem Ausgleich wieder zunichte – unvermittelt schaltet das Land wieder um auf die „Werkseinstellung“: Gewalt, Druck und Angst. Die ganze Arbeit, die Tränen und Mühen der letzten Jahre seien umsonst gewesen, klagen Menschenrechtler. Fast über Nacht findet sich das Land in der Atmosphäre der gewalttätigen 1990er Jahren wieder, so als hätte es die EU-Reformen, die politische Öffnung und den demokratischen Aufbruch nie gegeben. Und die Türken fragen sich: War das alles nur eine Seifenblase, alles nur ein Traum?

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Nach kurdischem Sieg in Tal Abyad: In Türkei wird Ruf nach Militärintervention laut

Die syrische Kurdenmiliz YPG hat nach heftigen Kämpfen die nordsyrische Stadt Tal Abyad an der Grenze zur Türkei von der Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat (IS) erobert. Damit verlieren die islamischen Extremisten eine wichtige Verbindung zwischen der Türkei und ihrem Hauptquartier in Rakka; der Nachschub an Kämpfern, Waffen und Munition könnte gestört, der IS erheblich geschwächt werden. Doch in der Regierung des Nachbarn Türkei freut sich niemand, im Gegenteil.

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IS-„Kalifat“, Kurdenstaat, Assad-Enklave – bricht Syrien auseinander?

Vier Jahre nach seinem Beginn ist der Syrien-Konflikt mehr als ein Bürgerkrieg, der hunderttausenden Menschen das Leben kostet und Millionen zu Flüchtlingen macht. Das wäre schlimm genug, doch mehr und mehr zeigt sich eine weitere Dimension. Der Krieg könnte Syrien in mehrere neue Gebilde spalten und so die politische Landkarte des Nahen Ostens verändern: Ein syrischer Rumpfstaat unter Kontrolle der Assad-Regierung, das „Kalifat“ des Islamischen Staates und ein Kurdenstaat entlang der Grenze zur Türkei könnten an die Stelle des alten Syriens treten. Die mehreren tausend Menschen aus der syrischen Stadt Tal Abyad, die am Wochenende nach langem Warten über die Grenze in die Türkei durften, sind zwischen die Fronten dieses Krieges geraten. Das könnte aber erst der Anfang gewesen sein.

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Neues Flüchtlingsdrama an türkisch-syrischer Grenze

An der syrisch-türkischen Grenze hat sich am Sonntag ein neues Flüchtlingsdrama abgespielt. Tausende Bewohner der Gegend um die Grenzstadt Tal Abyad, die sich am Grenzübergang versammelt hatten, um in die Türkei zu gelangen, wurden von den türkischen Sicherheitskräften zunächst abgewiesen. Erst nach langem Warten in 35 Grad Sommerhitze konnten die Menschen auf eine Einreise in die Türkei hoffen. Wie beim international kritisierten Stillhalten der Türkei bei den Kämpfen um die nordsyrische Stadt Kobani spielt auch im Fall Tal Abyad das Misstrauen Ankaras gegenüber den syrischen Kurden eine große Rolle.

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Öcalans Appell an die PKK: Hoffnung und Zweifel

Der inhaftierte kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan hat die Kämpfer seiner Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufgerufen, den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat endgültig einzustellen. Damit wachsen die Hoffnungen auf das Ende eines mehr als 30-jährigen Krieges. Aber es gibt Zweifel an der Umsetzbarkeit. Noch ist wenig über die Inhalte der Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und Öcalan bekannt. Die Kurden fordern mehr regionale und kulturelle Selbstbestimmung und mehr Sprachfreiheit, vor allem im Bildungsbereich. Auch eine Neudefinition des bisher türkisch-nationalistisch geprägten Staatsbürgerbegriffes gehört zum Forderungskatalog. Zudem wird über eine Amnestie für PKK-Mitglieder und über eine Freilassung Öcalans spekuliert. Doch zu welchen Zugeständnissen Ankara wirklich bereit sein könnte, ist unklar.

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