Schlagwort-Archive: Kurden

Flüchtlingskrise, Syrien-Krieg und ein markiges „Hey, Amerika:“ Was will Erdogan?

Jetzt schauen alle auf ihn. Die Regierungschefs der europäischen Länder, sie brauchen ihn, wenn sie ihm auch nicht restlos vertrauen. Eine Situation, die Recep Tayyip Erdogan gefallen könnte – unter anderen Umständen.

Es ist erst wenige Tage her, da machte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal deutlich, wie sehr sie auf Erdogans Hilfe in der Flüchtlingskrise baut. Manche berichteten, die Kanzlerin sei „wie besessen“ gewesen von der Türkei. Dabei sagt sie schon lange, dass die Türkei ein „Schlüsselland“ in der Krise sei. Mehr noch als für die EU ist Erdogan nämlich die große Hoffnung für Angela Merkel: Der türkische Staatspräsident soll nicht nur die Flüchtlinge aufhalten, sondern zugleich den schwindenen Rückhalt für Merkel in ihrer eigenen Partei stoppen.

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Türkei – Gefangen in einer Gewaltspirale

Wieder ein schwerer Anschlag, wieder viele Tote, wieder die Ankündigung einer harten Reaktion – die Türkei ist seit dem vergangenen Sommer in einer Gewaltspirale gefangen, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint. Einer der Gründe für die verfahrene Lage ist, dass sich zwei Dinge zu einer unheilvollen Kombination ergänzen: die destabilisierenden Auswirkungen des Konflikts im Nachbarstaat Syrien und ein Scheuklappendenken in der türkischen Führung, das Kursänderungen und Kompromisse erschwert. Für Europa und besonders für Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich die Frage, ob die Türkei unter diesen Umständen ein zuverlässiger Partner in der Flüchtlingskrise bleiben kann.

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Vor G20-Gipfel: Erdogan droht syrischen Kurden

Rund 12.000 Polizisten, Kampfflugzeuge in Alarmbereitschaft, Festnahmen mutmaßlicher Islamisten: Die Türkei will als Ausrichterin des G20-Gipfels in Antalya am kommenden Wochenende kein Risiko eingehen. Spitzenpolitiker wie US-Präsident Barack Obama, Russlands Staatsschef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden in einem hermetisch abgeschirmten Hotelviertel am Ufer des Mittelmeers vor allem über die Syrien-Krise beraten. Gastgeber Recep Tayyip Erdogan schlug vor dem Gipfel schon einmal einige inhaltliche Pflöcke ein. So drohte der türkische Präsident mit einem Einmarsch seiner Armee nach Syrien.

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AKP-Sieg in Türkei: Millionen Nationalisten und Kurden stimmen für die Erdogan-Partei

Der überraschend hohe Sieg der türkischen Regierungspartei AKP bei der Parlamentswahl vom Sonntag beruht auf einem spektakulären Stimmenverlust der Nationalistenpartei MHP und der Kurdenpartei HDP. Im Vergleich zu der Wahl im Juni gewann die AKP 4,5 Millionen Stimmen hinzu. Das Votum für die Erdogan-Partei zeigt die Sehnsucht der Türken nach Stabilität. Doch die tiefe Polarisierung der Gesellschaft macht dies schwierig.

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Die Türkei ist tief gespalten – das Wort von der Unregierbarkeit macht die Runde

Tausende Menschen bei Beisetzungsfeiern überall im Land, Arbeiter, Beamte, Akademiker und Ärzte im Proteststreik – die Türkei trauerte am Montag um die Opfer des Terroranschlags von Ankara, bei dem fast 100 Menschen starben. Doch es war keine gemeinsame Trauer einer Nation, die gerade den schlimmsten Terroranschlag ihrer Geschichte erlebt hat. Vielmehr wurde deutlich, dass die Risse in der türkischen Gesellschaft so tief sind wie nie zuvor. Das Wort von der Unregierbarkeit des Landes macht die Runde.

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Nach Anschlag von Ankara: Die „Nahostisierung“ der Türkei

Nach dem verheerenden Anschlag von Ankara mit fast 100 Toten verdichten sich Hinweise auf eine Täterschaft des Islamischen Staates (IS). Als Hauptverdächtiger gilt der Bruder jenes IS-Attentäters, der sich im Juli in der Grenzstadt Suruc während einer Versammlung linker und kurdischer Aktivisten in die Luft sprengte. Nach Einschätzung von Beobachtern gibt es bei den Motiven für beide Anschläge einen engen Zusammenhang mit der Lage in Nord-Syrien. Experten sehen die Stabilität der Türkei in Gefahr, weil der Syrien-Konflikt immer mehr auf das Land übergreift.

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Machtkampf bei den Kurden in der Türkei

Nach außen stellen die PKK-Kurdenrebellen die neuen Gefechte im Südosten der Türkei gerne als reine Schutzmaßnahme gegen das türkische Militär dar. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Vor einigen Tagen erschossen PKK-Kämpfer im Kurdengebiet einen Arzt, der an einer Straßensperre der Rebellen nicht anhielt. Ein zwölfjähriger Junge starb bei der Explosion eines PKK-Sprengsatzes. In der Provinz Hakkari entführten Rebellen ein Mitglied der Regierungspartei AKP und dessen Sohn.

Die PKK-Gewalt wird zunehmend auch von kurdischen Politikern in der Türkei kritisiert, denn sie gefährdet die Chancen der legalen Kurdenpartei HDP bei der Neuwahl im November. Der Machtkampf zwischen Rebellen und Zivilisten in der Kurdenbewegung ist im vollen Gange.

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Erstmals sitzt eine Kurdenpartei in einem türkischen Kabinett

Die neue türkische Regierung, die am Wochenende die Arbeit aufgenommen hat, wird nur zwei Monate bis zur Neuwahl am 1. November im Amt sein – und doch schreibt sie Geschichte: Zum ersten Mal überhaupt stellt eine Kurdenpartei zwei Minister in einer Regierung in Ankara. Und zum ersten Mal seit fast 13 Jahren regiert die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr alleine.

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Wachsende Differenzen zwischen Türkei und USA in Syrien

So also sieht die angekündigte Großoffensive von Türkei und USA gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien aus? Kaum hatte die amerikanische Regierung den Beginn der US-Luftangriffe auf den IS von türkischen Stützpunkten aus bekannt gegeben, dementierte die türkische Regierung die Meldung. Es habe lediglich Aufklärungsflüge gegeben, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Fernsehinterview. Das Gezerre über die Frage, ob nun bombardiert wurde oder nicht, ist ein Zeichen für die wachsenden Spannungen zwischen Ankara und Washington hinter den Kulissen.

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PKK macht mit neuer Gewaltwelle der legalen Kurdenpartei HDP das Leben schwer

Die kurdische Rebellengruppe PKK feiert ihre neuen Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte als Heldentaten – doch selbst bei Unterstützern der kurdischen Sache in der türkischen Öffentlichkeit und in der legalen Kurdenpartei HDP wird das ganz anders gesehen. Die Gewalt der PKK schadet kurdischen Interessen, lautet die Kritik. „Ist die PKK denn blind und taub?“ fragt ein Kritiker. Ob die Rebellen sich davon beeindrucken lassen, ist aber nicht sicher.

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