Schlagwort-Archive: Justiz

Juristische Ohrfeige für Erdogan

Auch im Gefängnis hat sich Can Dündar seinen Sinn für Ironie bewahrt. Als der Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ am frühen Freitagmorgen auf Weisung des Verfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, galt einer seiner ersten Sätze seinem Erzfeind, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Der Präsident, der maßgeblich an der Inhaftierung Dündars beteiligt war, feierte am Freitag seinen 62. Geburtstag. „Wir gratulierem ihm zum Geburtstag“, sagte Dündar – und fügte hinzu: „Und wir freuen uns, dass wir ihn mit der Freilassung feiern dürfen.“

Dündar und der Leiter des Hauptstadtbüros seiner Zeitung, Erdem Gül, waren in Haft genommen worden, weil sie über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an syrische Rebellen berichtet hatten. Erdogan persönlich hatte Strafanzeige wegen angeblicher Spionage gestellt und öffentlich erklärt, Dündar werde einen hohen Preis für die Veröffentlichung zahlen.

Im bevorstehenden Prozess drohen Dündar und Gül lebenslange Haftstrafen. Von der Kritik aus Europa und den USA am Vorgehen gegen die Journalisten zeigte sich Erdogan unbeeindruckt: Nach seiner Meinung hat die Türkei trotz der Inhaftierung mehrerer Dutzend Journalisten die freieste Presse der Welt. In der Liste von Reporter Ohne Grenzen rangiert die Türkei dagegen auf Platz 149 von 180 Staaten.

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Ließ Erdogan seine Gegner in Deutschland ausspionieren?

Das Oberlandesgericht Koblenz entscheidet in diesen Tagen über die Eröffnung eines Prozesses gegen drei Männer, die im Auftrag des türkischen Geheimdienst diverse Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausspioniert haben sollen. Der Hauptbeschuldigte soll ein früherer Berater von Erdogan sein. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft wirft den insgesamt drei Beschuldigten vor, unter anderem Kurden und Aleviten in Deutschland unter die Lupe genommen zu haben. Auch Erdogan-Gegner Fethullah Gülen stand demnach im Visier Ankaras. Laut Presseberichten versuchte die türkische Regierung, in dem Fall Druck auf die deutsche Justiz zu machen.

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Der Präsident im Schwarzbau

Jetzt ist es offiziell: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wohnt in einem Schwarzbau. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes hat die grundsätzliche Baugenehmigung für Erdogans riesigen Präsidentenpalast in Ankara für nichtig erklärt. Die einstimmige Entscheidung dürfte Erdogan zwar kaum dazu bewegen, sich eine neue Bleibe zu suchen. Doch das Urteil kurz vor der Parlamentswahl am 7. Juni ist eine Schlappe für den Präsidenten, der seinen 500 Millionen Euro teuren Palast als Sinnbild der Stärke der Türkei verstanden wissen will.

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Zugang zu YouTube und Twitter in der Türkei gesperrt

Kurz nach Mittag versagten am Montag in der Türkei plötzlich zwei der beliebtesten Internet-Plattformen den Dienst: Auf Anweisung der Justiz sperrten die Internet-Provider des Landes den Zugang zu Twitter und YouTube. Offiziell ging es den Behörden darum, die Verbreitung linksextremistischer Propaganda zu verhindern. Tatsächlich dürfte das Zugangsverbot aber mit der in zwei Monaten anstehenden Parlamentswahl zu tun haben, vermuten Regierungskritiker. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung kurz vor einer Wahl die beiden Internet-Plattformen blockieren lassen. Der Druck auf Medien und sozialen Netzwerke nimmt zu.

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Neues Sicherheitsgesetz in der Türkei: „Der Rechtsstaat wird abgeschafft“

Das umstrittene neue Demonstrationsstrafrecht in der Türkei treibt die Gegner der Regierung Davutoglu auf die Barrikaden. Der Rechtsstaat werde mit der Novelle abgeschafft, sagt der Generalsekretär der türkischen Menschenrechtsstifung, Metin Bakkalci. Die türkische Anwaltskammer sieht das Land am Beginn eines „Regimes der Angst“, doch Ministerpräsident Davutoglu zeigt sich unbeeindruckt. Nach Ansicht des angesehenen Meinungsforschers Adil Gür kann sich Davutoglus Regierungspartei AKP diese unnachgiebige Haltung wenige Monate vor der Parlamentswahl am 7. Juni durchaus leisten. Natürlich werde das Gesetzespaket heftig kritisiert, sagt Gür. „Aber die Kritiker wählen die AKP ohnehin nicht.“

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„Schlagabtausch“ im türkischen Parlament wegen neuem Polizeigesetz

Schlagkräftige Argumente in Ankara: Hammer und Glocke des Sitzungspräsidenten sowie mehrere Stühle kamen in der Nacht zum Mittwoch bei einer wüsten Schlägerei im türkischen Parlament zum Einsatz. Fünf Oppositionsabgeordnete wurden verletzt, und es gibt keine Garantie dafür, dass sich die Lage im Hohen Haus nun dauerhaft beruhigt. Ein Abgeordneter erschien nach der Rauferei sicherheitshalber mit einem Fahrradhelm als Kopfschutz im Parlament.

Schlägereien im Parlament von Ankara sind an sich nicht ungewöhnlich, doch diesmal gingen die Streithähne ganz besonders rabiat zur Sache. Es mag am Thema gelegen haben: In der Debatte, die noch mehrere Tage dauern wird, geht es um ein neues Demonstrationsstrafrecht, das der türkischen Polizei erweiterte Befugnisse zuspricht und das von der Opposition als Instrument zur Errichtung eines Polizeistaates abgelehnt wird.

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Nach Frauenmord diskutiert Türkei über Rückkehr der Todesstrafe

Morde an Frauen gibt es viele in der Türkei, doch kaum ein Fall der letzten Zeit hat das Land so sehr in Empörung versetzt wie der Tod von Özgecan Aslan, einer 20-jährigen Studentin im südtürkischen Tarsus. Aslan war vergangene Woche von einem Minibusfahrer nach einem Vergewaltigungsversuch getötet worden; der Täter verbrannte anschließend ihre Leiche. Nun überbieten sich Politiker gegenseitig mit Forderungen nach harten Strafen, sogar über die Wiedereinführung der Todesstrafe wird diskutiert. Kritiker halten der Regierung jedoch vor, nichts gegen die wirklichen Ursachen der Gewalt gegen Frauen im Land zu unternehmen.

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Erdogan-Kritiker: Behörden befürchten Offenlegung von IS-Kontakten durch Mordprozess

Die drei Männer zögerten keine Sekunde und eröffneten sofort das Feuer. Im März vergangenen Jahres gerieten der Berliner Benjamin Xu, der Schweizer Cendrim Ramadi und der Mazedonier Mohammed Zakiri mit ihrem Wagen in der Nähe der Stadt Nigde, 220 Kilometer südöstlich der türkischen Hauptstadt Ankara, in eine Straßenkontrolle der Polizei. Die zur Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) gehörenden Extremisten stiegen aus, warfen eine Handgranate und erschossen einen Soldaten, einen Polizisten sowie einen unbeteiligten Lastwagenfahrer.

Nun sollten die drei IS-Mitglieder an diesem Montag vor Gericht erscheinen – im ersten Mordprozess gegen IS-Dschihadisten auf türkischem Boden. Doch die Behörden verschoben den Verfahrensbeginn kurzfristig auf unbestimmte Zeit, aus Sicherheitsgründen, wie es offiziell hieß. Es ist bereits die zweite Vertagung; die Angeklagten bleiben in Untersuchungshaft. Regierungsgegner wittern einen Versuch von Justiz und Regierung, Verbindungen zwischen den türkischen Sicherheitsbehörden und den IS-Extremisten vertuschen zu wollen.

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Erdogan erhöht Druck auf die Medien

Premiere in Ankara: Zum ersten Mal seit seiner Wahl zum türkischen Staatspräsidenten im vergangenen Jahr hat Recep Tayyip Erdogan eine reguläre Sitzung des Kabinetts geleitet. Damit unterstrich Erdogan seine Entschlossenheit, das Land als Staatspräsident zu lenken, obwohl der Posten von der Verfassung als überparteiliches und repräsentatives Amt ausgelegt ist. Erdogans Machtdemonstration lässt Kritiker einen zunehmend autoritären Regierungsstil erwarten. Der Druck auf die Medien nimmt bereits beträchtlich zu.

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Hexenjagd auf Journalisten: Erdogan auf den Spuren Adenauers

Die regierungstreue Justiz und Polizei sperrt den Chefredakteur einer großen Zeitung ein. Sogar Drehbuchautoren einer Fernsehserie werden von der Anti-Terror-Polizei abgeholt. Die EU ist empört und spricht von einem Verstoß gegen demokratische Normen. Was ist bloß in den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefahren? Der Realitätsverlust einer Regierungsmannschaft, die seit mehr als zehn Jahren an der Macht ist, von der Schwäche der Opposition profitiert, und glaubt, gegen Staatsfeinde in der Presse vorgehen zu müssen, ist keine Spezialität der Türkei. Konrad Adenauer verhielt sich in der „Spiegel“-Affäre von 1962 ganz ähnlich – er sprach damals von „einen Abgrund von Landesverrat“ durch die festgenommenen Journalisten.

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