Schlagwort-Archive: Gül

Flüchtlingskrise, Syrien-Krieg und ein markiges „Hey, Amerika:“ Was will Erdogan?

Jetzt schauen alle auf ihn. Die Regierungschefs der europäischen Länder, sie brauchen ihn, wenn sie ihm auch nicht restlos vertrauen. Eine Situation, die Recep Tayyip Erdogan gefallen könnte – unter anderen Umständen.

Es ist erst wenige Tage her, da machte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal deutlich, wie sehr sie auf Erdogans Hilfe in der Flüchtlingskrise baut. Manche berichteten, die Kanzlerin sei „wie besessen“ gewesen von der Türkei. Dabei sagt sie schon lange, dass die Türkei ein „Schlüsselland“ in der Krise sei. Mehr noch als für die EU ist Erdogan nämlich die große Hoffnung für Angela Merkel: Der türkische Staatspräsident soll nicht nur die Flüchtlinge aufhalten, sondern zugleich den schwindenen Rückhalt für Merkel in ihrer eigenen Partei stoppen.

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Gauck findet Freunde in Ankara – aber nicht in der Regierung

Bisher kannten viele Türken nicht einmal seinen Namen. Doch seit Montag ist Joachim Gauck für einige in Ankara ein Mann, der Respekt verdient hat. Zum Beispiel für Ahsen Sirin, 19 Jahre, kurze rote Haare, Studentin der Politikwissenschaft an der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ), an der Gauck an diesem Tag eine für einen Staatsgast sehr ungewöhnliche Rede gehalten hat. Ahsen lässt sich zwar nicht gerne von Deutschland oder einem anderen Land belehren, aber beim deutschen Bundespräsidenten ist das etwas anderes: „Gauck hat unsere Sorgen zur Sprache gebracht“, sagt sie.

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Türkische Doppelspitze mit Problemen

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird Staatspräsident, der derzeitige Staatschef Abdullah Gül wird dafür Regierungschef und alles wird gut – mit diesem Ämtertausch stellt sich die türkische Regierungspartei AKP die nächsten Monate vor. Doch es knirscht vernehmbar zwischen Erdogan und Gül. Auch Vizepremier Ali Babacan, ein ebenfalls wichtiger Mann in der AKP, ist offenbar unzufrieden mit Erdogans Kurs.

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Gül nach Ja zum neuen türkischen Internetgesetz in der Kritik

Noch vor wenigen Tagen verteidigte die türkische Regierung das neue Internetgesetz als demokratisch und fortschrittlich – jetzt plant sie eilig Nachbesserungen. Umstrittene Passagen des Gesetzes sollen entschärft werden. Premier Recep Tayyip Erdogan und Präsident Abdullah Gül, alte politische Weggenossen, haben damit eine direkte Konfrontation vermieden, doch der politische Preis ist hoch, auch mit Blick auf die Beziehungen zur EU.

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Internet-Streit in der Türkei schlägt in Gewalt um

Der Streit um das neue Internetgesetz für die Türkei ist in Gewalt umgeschlagen. Mehrere tausend Demonstranten lieferten sich bei einer Protestkundgebung gegen das Gesetz am Samstagabend in Istanbul gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es war eine der schwersten Straßenschlachten seit den landesweiten Gezi-Unruhen im vergangenen Jahr. Zu den innenpolitischen Spannungen kommt außenpolitischer Krach: Türkische Regierungspolitiker griffen die EU wegen deren Kritik an dem Internetgesetz scharf an.

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Gül distanziert sich in türkischer Korruptionsaffäre von Erdogan

Lange hat er geschwiegen, doch jetzt schickt der türkische Präsident Abdulah Gül im Korruptionsskandal unmissverständlich kritische Signale an die Adresse der Regierung von Recep Tayyip Erdogan. In einer Rede betonte Gül demonstrativ die Rolle der Gewaltenteilung und warnte vor den Folgen unkontrollierter Macht, indem er auf Hitler und Stalin verwies. Gül, ein alter Weggefährte Erdogans, positioniert sich damit als Verteidiger demokratischer Grundsätze – in einem Moment, in dem Erdogan vorgeworfen wird, den Rechtsstaat aushebeln zu wollen. Zwischen den beiden mächtigsten Politikern des Landes blitzt Rivalität auf.

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Syrische Chemiewaffen – wie groß ist die Gefahr wirklich?

Mehrere hundert Liter Nervengas VX, Senfgas und Sarin – das syrische Chemiewaffenarsenal stellt nach westlichen Geheimdiensterkenntnissen eine ernste Gefahr dar. Damaskus sagt, die Waffen würden nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Doch die USA, die Türkei und die syrische Opposition sind sich da nicht so sicher. Staatspräsident Baschar al-Assad soll nach fast zwei Jahren Aufstand gegen seine Regierung inzwischen jede Hoffnung auf ein eigenes Überleben aufgegeben haben. Der türkische Präsident Abdullah Gül warnt vor „wahnsinns“-Taten des Regimes.

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Erdogan tritt ab – um anzutreten

Zehn Jahre nach der Machtübernahme seiner AK-Partei im November 2002 leitet der türkische Premier einen Übergang ein. Bei einem Parteitag am kommenden Sonntag kandidiert Erdogan zum letzten Mal als Parteichef. Auch will er sein Parlamentsmandat 2015 nicht mehr erneuern. Erdogan selbst begründet den gestaffelten Rückzug aus der Tagespolitik mit dem Grundsatz, dass Macht in einer Demokratie zeitlich begrenzt sein müsse – doch jeder weiß, dass der 58-jährige Premier auf das Präsidentenamt schielt und seine Partei auf sein Ausscheiden als Parteichef und Ministerpräsident vorbereiten will.

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Fußballskandal? Welcher Fußballskandal?

In einer Nacht- und Nebelaktion hat das türkische Parlament in seltener Einmütigkeit ein Gesetz entschärft, das schwere Strafen für Manipulationen im Sport vorsah. Die Novelle passierte die Volksvertretung in Ankara kurz vor dem erwarteten Beginn des Prozesses wegen des größten Bestechungsskandals im türkischen Fußball. Kritiker sprechen von einem Geschenk für die prominenten Angeklagten, unter ihnen der Vorsitzende des amtierenden Meisters Fenerbahce Istanbul, Aziz Yildirim. Selbst im Regierungslager wächst der Unmut. Ein Abgeordneter rief den Staatspräsidenten auf, sein Veto gegen das neue Gesetz einzulegen. Was Gül von der Aktion des Parlaments hält, ist nicht bekannt.

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Ein außergewöhnlicher Botschafter

Mit seinen langen blonden Haaren und seinem Ohrstecker fällt Hüseyin Avni Karslioglu im sonst nicht gerade aufregenden und von farblosen Herren in grauen Anzügen beherrschten Politbetrieb von Ankara schon seit längerem auf. Bald wird die türkische Hauptstadt aber ohne ihn auskommen müssen: Karslioglu, der Bürochef von Staatspräsident Abdullah Gül, geht als neuer türkischer Botschafter nach Berlin.

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