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Juristische Ohrfeige für Erdogan

Auch im Gefängnis hat sich Can Dündar seinen Sinn für Ironie bewahrt. Als der Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ am frühen Freitagmorgen auf Weisung des Verfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, galt einer seiner ersten Sätze seinem Erzfeind, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Der Präsident, der maßgeblich an der Inhaftierung Dündars beteiligt war, feierte am Freitag seinen 62. Geburtstag. „Wir gratulierem ihm zum Geburtstag“, sagte Dündar – und fügte hinzu: „Und wir freuen uns, dass wir ihn mit der Freilassung feiern dürfen.“

Dündar und der Leiter des Hauptstadtbüros seiner Zeitung, Erdem Gül, waren in Haft genommen worden, weil sie über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an syrische Rebellen berichtet hatten. Erdogan persönlich hatte Strafanzeige wegen angeblicher Spionage gestellt und öffentlich erklärt, Dündar werde einen hohen Preis für die Veröffentlichung zahlen.

Im bevorstehenden Prozess drohen Dündar und Gül lebenslange Haftstrafen. Von der Kritik aus Europa und den USA am Vorgehen gegen die Journalisten zeigte sich Erdogan unbeeindruckt: Nach seiner Meinung hat die Türkei trotz der Inhaftierung mehrerer Dutzend Journalisten die freieste Presse der Welt. In der Liste von Reporter Ohne Grenzen rangiert die Türkei dagegen auf Platz 149 von 180 Staaten.

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Erdogan-treue Justiz lässt Journalisten einsperren

Türkische Journalisten sind einiges gewohnt, wenn es um Druck und Einschüchterung geht, aber was sich am Sonntag in Istanbul abspielte, war selbst für die türkische Medienlandschaft einmalig: Die Polizei drang in das Redaktionsgebäude einer Zeitung ein und nahm den Chefredakteur fest.

Die Aktion richtete sich gegen das Blatt „Zaman“, das zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehört, des Intimfeindes von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Insgesamt wurden bei landesweiten Razzien rund 25 Menschen festgenommen. Erdogan-Gegner sprachen von einem Schlag gegen die Pressefreiheit kurz vor dem Jahrestag des Bekanntwerdens der Korruptionsvorwürfe gegen die Erdogan-Regierung am 17. Dezember 2013.

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Türkei erlaubt Internet-Sperren im Schnellverfahren

Die türkische Regierung weitet ihre Kontrolle über Internet-Inhalte in ihrem Land aus. Ein in der Nacht zum Mittwoch verabschiedetes neues Gesetz sieht die Sperrung unliebsamer Websites innerhalb von vier Stunden ohne richterlichen Beschluss vor. Mit dem vagen Hinweis auf die „nationale Sichetheit und die öffentliche Ordnung“ darf die Internetbehörde TIB ab sofort Websites sperren, ohne vorher einen Richter zu fragen. Kritiker sind entsetzt und sprechen von Zensur.

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Gauck findet Freunde in Ankara – aber nicht in der Regierung

Bisher kannten viele Türken nicht einmal seinen Namen. Doch seit Montag ist Joachim Gauck für einige in Ankara ein Mann, der Respekt verdient hat. Zum Beispiel für Ahsen Sirin, 19 Jahre, kurze rote Haare, Studentin der Politikwissenschaft an der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ), an der Gauck an diesem Tag eine für einen Staatsgast sehr ungewöhnliche Rede gehalten hat. Ahsen lässt sich zwar nicht gerne von Deutschland oder einem anderen Land belehren, aber beim deutschen Bundespräsidenten ist das etwas anderes: „Gauck hat unsere Sorgen zur Sprache gebracht“, sagt sie.

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