Schlagwort-Archive: Flüchtlinge

Flüchtlingskrise, Syrien-Krieg und ein markiges „Hey, Amerika:“ Was will Erdogan?

Jetzt schauen alle auf ihn. Die Regierungschefs der europäischen Länder, sie brauchen ihn, wenn sie ihm auch nicht restlos vertrauen. Eine Situation, die Recep Tayyip Erdogan gefallen könnte – unter anderen Umständen.

Es ist erst wenige Tage her, da machte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal deutlich, wie sehr sie auf Erdogans Hilfe in der Flüchtlingskrise baut. Manche berichteten, die Kanzlerin sei „wie besessen“ gewesen von der Türkei. Dabei sagt sie schon lange, dass die Türkei ein „Schlüsselland“ in der Krise sei. Mehr noch als für die EU ist Erdogan nämlich die große Hoffnung für Angela Merkel: Der türkische Staatspräsident soll nicht nur die Flüchtlinge aufhalten, sondern zugleich den schwindenen Rückhalt für Merkel in ihrer eigenen Partei stoppen.

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Türkei – Gefangen in einer Gewaltspirale

Wieder ein schwerer Anschlag, wieder viele Tote, wieder die Ankündigung einer harten Reaktion – die Türkei ist seit dem vergangenen Sommer in einer Gewaltspirale gefangen, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint. Einer der Gründe für die verfahrene Lage ist, dass sich zwei Dinge zu einer unheilvollen Kombination ergänzen: die destabilisierenden Auswirkungen des Konflikts im Nachbarstaat Syrien und ein Scheuklappendenken in der türkischen Führung, das Kursänderungen und Kompromisse erschwert. Für Europa und besonders für Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich die Frage, ob die Türkei unter diesen Umständen ein zuverlässiger Partner in der Flüchtlingskrise bleiben kann.

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Türkei befürchtet eine Million neue Flüchtlinge durch Kämpfe um Aleppo

Schon lange kämpfen syrische Regierungstruppen und Rebellen um die Kontrolle über die Wirtschaftsmetropole Aleppo, die rund 60 Kilometer südlich der türkischen Grenze liegt. Jetzt ist es der Armee mit russischer Unterstützung offenbar gelungen, den wichtigsten Versorgungsweg der Rebellen aus Aleppo Richtung Norden in die Türkei zu kappen.

Der Vormarsch der syrischen Regierungstruppen könnte die Lage in ganz Nord-Syrien verändern – und die Flüchtlingskrise in Europa verschärfen: Die Türkei befürchtet einen zusätzlichen Flüchtlingsstrom aus der Gegend, und auch in Diplomatenkreisen ist von einer erwarteten Flüchtlingswelle von „apokalyptischen Ausmaßen“ die Rede. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Donnerstag, 10.000 Flüchtlinge aus Nord-Syrien warteten bereits an der türkischen Grenze, weitere 70.000 seien unterwegs. Möglicherweise ist das erst der Anfang.

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Dreijähriges Kind nach Syrien deportiert? Türkei weist Vorwürfe von Amnesty zurück

Internierungszentren, Kontaksperren, Ketten, Abschiebungen – die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Türkei vor, syrische Flüchtlinge mit äußerst rabiaten Mitteln an der Flucht nach Europa zu hindern. In EU-finanzierten Lagern in Anatolien werden demnach seit September mehrere hundert Flüchtlinge gegen ihren Willen festgehalten. Mehr als hundert sollen gegen ihren Willen nach Irak und Syrien abgeschoben worden sein. Die Vorwürfe wurden einen Tag vor dem neuen türkisch-europäischen Gipfeltreffen zur Flüchtlingfrage an diesem Donnerstag bekannt – und von Ankara sofort zurückgewiesen.

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Rückübernahme-Abkommen EU-Türkei: Nur wenige Syrer werden zurückgebracht werden können

Wenn europäische Politiker hoffen sollten, dass hunderttausende Syrer bald in die Türkei zurückgeschickt werden können, dann haben sie sich getäuscht. Die Türkei betont, das so genannte Rückübernahmeabkommen greife bei den meisten syrischen Flüchtlingen nicht. „Syrer, die vor dem Krieg fliehen und sich in europäischen Ländern in Sicherheit bringen, werden vom Rückübnernahmeabkommen nicht erfasst“, stellte das türkische Außenministerium vor wenigen Tagen klar. Nur Syrer, deren Asylanträge in der EU abgewiesen werden, können demnach zurückgeschickt werden. Das sind gerade einmal fünf Prozent der Flüchtlinge.

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Auch nach dem Deal von Brüssel können zwischen EU und Türkei noch viele Probleme aufkommen

„Visafreies Europa“ – so lauteten am Montag die Schlagzeilen auf den Titelseiten vieler türkischer Zeitungen. Nach dem Türkei-EU-Gipfel von Brüssel sieht die Regierung und ein Großteil der Medien ein neues Kapitel in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel. Doch es wird auch Kritik an der Haltung der EU laut, die rechtsstaatliche Mängel in der Türkei ignoriert, um sich die Kooperationsbereitschaft von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in der Flüchtlingsfrage zu sichern.

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Triumph und Furcht nach AKP-Sieg in der Türkei: Manche wandern schon aus

Am Tag nach dem Wahlerfolg seiner Partei AKP setzte Recep Tayyip Erdogan ein Zeichen: Nach dem Morgengebet besuchte der türkische Präsident am Montag das Mausoleum des Eyüp Sultan in Istanbul, eine heilige Stätte im Islam – und der Ort, an dem zur osmanischen Zeit die neuen Sultane mit dem Schwert des Propheten Mohammed gegürtet wurden. Die Geste unterstrich den Machtanspruch der AKP, die bei der Wahl fast jede zweite Stimme erhalten hatte. Der „Wille der Nation“ habe sich bei der Wahl für die Stabilität entschieden, sagte Erdogan nach seinem Besuch. Die Welt solle dies respektieren, fügte er in Anspielung auf kritische Kommentare ausländischer Medien hinzu.

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Türkei sieht sich als „billiges Flüchtlingshotel“ missbraucht

Die Zuversicht der EU, mit der Türkei eine belastbare Grundsatzvereinbarung in der Flüchtlingsfrage ausgehandelt zu haben, ist möglicherweise verfrüht. Regierungsvertreter und Experten in der Türkei äußerten sich am Freitag ablehnend zu der Abmachung. Auf Kritik stieß insbesondere die Absicht der EU, im Gegenzug für Milliardenzahlungen und politischen Versprechen die Flüchtlingsfrage in der Türkei abzuladen. Ömer Celik, Sprecher der Regierungspartei AKP, warnte die EU vor dem Versuch einer „politischen Bestechung“. Die türkische EU-Bewerbung und das europäische Flüchtlingsproblem seien zwei unterschiedliche Dinge.

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EU will Türkei die Kärrnerarbeit in der Flüchtlingskrise machen lassen

So stellen sich europäische Spitzenpolitiker die Lösung der Flüchtlingskrise vor: „Gemeinsames Ziel“ müsse sein, syrische Flüchtlinge „geordnet in türkischen Lagern unterzubringen und sie dort gut zu versorgen“, sagt der frühere CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er hätte auch sagen können: Die Türken sollen halt das Tor zumachen, dann haben die Europäer endlich wieder ihre Ruhe. Um diesen Plan umzusetzen, schlägt die EU der Regierung in Ankara den Bau riesiger Flüchtlingslager in der Türkei für bis zu zwei Millionen Menschen vor. Hauptsache, die Flüchtlinge werden „geordnet“ untergebracht, aber in der Türkei bitteschön. Platz haben sie ja genug, die Türken.

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Erdogan – der „Retter Europas“ spricht mit der EU über die Flüchtlingskrise

Zum ersten Mal seit seiner Wahl zum türkischen Staatspräsidenten vor mehr als einem Jahr reist Recep Tayyip Erdogan an diesem Montag zu Gesprächen mit der EU-Spitze nach Brüssel. Im Gepäck hat er eine ganze Reihe von Forderungen an die Europäer, die wegen der Flüchtlingskrise plötzlich die Türkei als Partner wiederentdeckt haben: Europa braucht Ankara, wenn der Zustrom von syrischen Flüchtlingen gestoppt werden soll. Der ungarische Regirungschef Viktor Orban nannt Erdogan die „Hoffnung“ Europas. Der türkische Präsident kennt die Zwangslage der Europäer – und dürfte deshalb selbstbewusst türkische Erwartungen an die EU auftischen.

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