Schlagwort-Archive: Europarat

Haft für Reporter: Ankara sieht Problem in Grenzüberschreitungen durch Journalisten

Selbst aus der Gefängniszelle heraus kann Can Dündar die türkische Regierung in Bedrängnis bringen. Der Chefredakteur der angesehenen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ sitzt zusammen mit dem Ankaraner Büroleiter seiner Zeitung, Erdem Gül, seit dem 26. November wegen des Verdachts des Geheimdienstverrats im Gefängnis Silivri außerhalb von Istanbul in Untersuchungshaft. Doch auch hinter Schloss und Riegel wirft Dündar unangenehme Fragen für Ankara auf.

Journalistenverbände im In- und Ausland setzen sich für Dündar und Gül ein und verlangen deren Freilassung. Die Opposition in Ankara arbeitet an einem Gesetzentwurf, der den beiden Journalisten – und 25 weiteren Reportern, die nach Schätzungen von Kollegen in U-Haft sitzen – die sofortige Freilassung einbringen würde. Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Ahmet Davutoglu werden in der Türkei und bei Reisen ins Ausland ständig auf inhaftierte Medienvertreter angesprochen.

Die heftige Kritik an den Zuständen in der Türkei steht in einem schroffen Gegensatz zur Sicht der türkischen Führung auf die Zustände im Land.

Mehr hier.

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Politik, Uncategorized

„Schlagabtausch“ im türkischen Parlament wegen neuem Polizeigesetz

Schlagkräftige Argumente in Ankara: Hammer und Glocke des Sitzungspräsidenten sowie mehrere Stühle kamen in der Nacht zum Mittwoch bei einer wüsten Schlägerei im türkischen Parlament zum Einsatz. Fünf Oppositionsabgeordnete wurden verletzt, und es gibt keine Garantie dafür, dass sich die Lage im Hohen Haus nun dauerhaft beruhigt. Ein Abgeordneter erschien nach der Rauferei sicherheitshalber mit einem Fahrradhelm als Kopfschutz im Parlament.

Schlägereien im Parlament von Ankara sind an sich nicht ungewöhnlich, doch diesmal gingen die Streithähne ganz besonders rabiat zur Sache. Es mag am Thema gelegen haben: In der Debatte, die noch mehrere Tage dauern wird, geht es um ein neues Demonstrationsstrafrecht, das der türkischen Polizei erweiterte Befugnisse zuspricht und das von der Opposition als Instrument zur Errichtung eines Polizeistaates abgelehnt wird.

Mehr hier.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Gesellschaft, Politik

Neues Internetgesetz für die die Türkei: „Weltweit Nummer Eins in Sachen Zensur“

In der Türkei hat der Regierungsentwurf für ein neues Internetgesetz die Befürchtung ausgelöst, dass freie Meinungsäußerungen im Netz schon bald einer strengen Zensur unterworfen werden. Die Vorlage, die in diesen Tagen im Parlament von Ankara zur Abstimmung steht, gibt der Regierung das Recht, einzelne Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Die Opposition wirft Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, auf diese Weise seine Kritiker zum Schweigen bringen zu wollen. Auch international gibt es Bedenken.

Mehr hier.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Gesellschaft, Politik