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Rückschlag für Türkei beim Kampf für visafreie Reisen nach Europa

Die Türkei hat in ihrem Kampf um eine Aufhebung der Visumpspflicht bei Reisen ihrer Bürger nach Europa einen Rückschlag hinnehmen müssen. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kam jetzt zu dem Schluss, dass Türken kein Recht auf eine visumsfreie Einreise in ein EU-Land haben, wenn sie dort lediglich Dienstleistungen in Anspruch nehmen, aber nicht erbringen wollen. Vor vier Jahren hatte der Gerichtshof entschieden, dass Türken bei einer aktiven Erbringung von Dienstleistungen – etwa als Fernfahrer – kein Visum benötigen.

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Europa will Türkei nicht verlieren – aber auch nicht zu nahe kommen lassen

Ein nachhaltiger Wirtschaftsboom und der Aufstieg zur Regionalmacht machen die Türkei aus Sicht der EU plötzlich wieder attraktiv. Frankreich mildert sein striktes Nein zur türkischen Bewerbung ab, und auch Angela Merkel ist dafür, die Verhandlungen mit Ankara wieder anzukurbeln. Die Grundsatzfrage, ob die EU die Türkei wirklich in ihre Reihen aufnehmen will, ist aber nach wie vor ungeklärt – auch Merkel wird in Ankara erneut eine Antwort darauf vermeiden. Hier und da ein neues Verhandlungskapitel zu öffnen, genügt jedoch nicht mehr, um eine weiter erstarkende Türkei an Europa zu binden.

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Was Merkel in Ankara erwartet

Bundeskanzlerin Merkel wird nicht auf Knien nach Ankara robben, wie EU-Kommissar Oettinger das für die kommenden Jahre vorausgesagt hat. Dennoch wird sie bei ihrem bevorstehenden Besuch in der Türkei erleben, dass sich seit ihrer letzten Visite vor drei Jahren einiges geändert hat in Sachen EU-Politik. Damals ging es den Türken vor allem darum, die Kanzlerin mit Blick auf den türkischen Beitrittswunsch milde zu stimmen – inzwischen ist es den Türken fast egal, ob Merkel milde gestimmt ist oder nicht. Denn im Gefühl der gewachsenen eigenen Stärke sind türkische Politiker durchaus Oettingers Ansicht: Die EU wird die Türkei bald mehr brauchen als die Türkei die EU, lautet die neue Mantra.

 

 

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Erdogan: Kompromisse waren gestern

Nur wenige europäische Politiker würden den türkischen Premier Erdogan als einen Kollegen beschreiben, der sich besonders zurückhaltend zu wichtigen internationalen Fragen äußert. Erdogan selbst sieht das ganz anders: Seit dem Regierungsantritt seiner Partei AKP im November 2002 habe die Türkei immer nur Kompromisse gesucht und „guten Willen“ demonstriert. Doch das habe nichts gebracht, und deshalb sei damit jetzt Schluss, sagte Erdogan nun. So werde es im Zypernkonflikt keine türkischen Zugeständnisse mehr geben. Wo er schon einmal in Schwung war, kassierte Erdogan gleich noch einige Kompromisse, zu denen er sich bei den – am griechischen Veto gescheiterten – Zypern-Verhandlungen von 2004 verpflichtet hatte. Die Beziehungen zur EU will Erdogan während der griechisch-zyprischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte komplett auf Eis legen.

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