Schlagwort-Archive: Erdogan

Erdogan gegen den Rest der Welt

Das Selbstbild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Chef eines Landes, dessen Aufstieg zur Führungsmacht vom Westen sabotiert wird, kollidiert immer stärker mit dem Rest der Welt. Kritiker diagnostizieren bei Erdogan einen zunehmenden Realitätsverlust.

Westliche Diplomaten wegen einer Prozess-Beobachtung abgekanzelt, den deutschen Botschafter wegen einer harmlosen Satire-Sendung einbestellt, die amerikanische Regierung wegen der Festnahme eines regierungsnahen türkischen Geschäftsmanns gerüffelt: Innerhalb weniger Tage haben Erdogan und seine Regierung mächtig gegen westliche Partner ihres Landes geholzt. Neue Freunde haben sie dabei nicht gewonnen. Die Türkei gerät unter ihrem dünnhäutigen Staatschef zunehmend in die Isolation.

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Juristische Ohrfeige für Erdogan

Auch im Gefängnis hat sich Can Dündar seinen Sinn für Ironie bewahrt. Als der Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ am frühen Freitagmorgen auf Weisung des Verfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, galt einer seiner ersten Sätze seinem Erzfeind, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Der Präsident, der maßgeblich an der Inhaftierung Dündars beteiligt war, feierte am Freitag seinen 62. Geburtstag. „Wir gratulierem ihm zum Geburtstag“, sagte Dündar – und fügte hinzu: „Und wir freuen uns, dass wir ihn mit der Freilassung feiern dürfen.“

Dündar und der Leiter des Hauptstadtbüros seiner Zeitung, Erdem Gül, waren in Haft genommen worden, weil sie über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an syrische Rebellen berichtet hatten. Erdogan persönlich hatte Strafanzeige wegen angeblicher Spionage gestellt und öffentlich erklärt, Dündar werde einen hohen Preis für die Veröffentlichung zahlen.

Im bevorstehenden Prozess drohen Dündar und Gül lebenslange Haftstrafen. Von der Kritik aus Europa und den USA am Vorgehen gegen die Journalisten zeigte sich Erdogan unbeeindruckt: Nach seiner Meinung hat die Türkei trotz der Inhaftierung mehrerer Dutzend Journalisten die freieste Presse der Welt. In der Liste von Reporter Ohne Grenzen rangiert die Türkei dagegen auf Platz 149 von 180 Staaten.

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Flüchtlingskrise, Syrien-Krieg und ein markiges „Hey, Amerika:“ Was will Erdogan?

Jetzt schauen alle auf ihn. Die Regierungschefs der europäischen Länder, sie brauchen ihn, wenn sie ihm auch nicht restlos vertrauen. Eine Situation, die Recep Tayyip Erdogan gefallen könnte – unter anderen Umständen.

Es ist erst wenige Tage her, da machte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal deutlich, wie sehr sie auf Erdogans Hilfe in der Flüchtlingskrise baut. Manche berichteten, die Kanzlerin sei „wie besessen“ gewesen von der Türkei. Dabei sagt sie schon lange, dass die Türkei ein „Schlüsselland“ in der Krise sei. Mehr noch als für die EU ist Erdogan nämlich die große Hoffnung für Angela Merkel: Der türkische Staatspräsident soll nicht nur die Flüchtlinge aufhalten, sondern zugleich den schwindenen Rückhalt für Merkel in ihrer eigenen Partei stoppen.

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Haft für Reporter: Ankara sieht Problem in Grenzüberschreitungen durch Journalisten

Selbst aus der Gefängniszelle heraus kann Can Dündar die türkische Regierung in Bedrängnis bringen. Der Chefredakteur der angesehenen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ sitzt zusammen mit dem Ankaraner Büroleiter seiner Zeitung, Erdem Gül, seit dem 26. November wegen des Verdachts des Geheimdienstverrats im Gefängnis Silivri außerhalb von Istanbul in Untersuchungshaft. Doch auch hinter Schloss und Riegel wirft Dündar unangenehme Fragen für Ankara auf.

Journalistenverbände im In- und Ausland setzen sich für Dündar und Gül ein und verlangen deren Freilassung. Die Opposition in Ankara arbeitet an einem Gesetzentwurf, der den beiden Journalisten – und 25 weiteren Reportern, die nach Schätzungen von Kollegen in U-Haft sitzen – die sofortige Freilassung einbringen würde. Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Ahmet Davutoglu werden in der Türkei und bei Reisen ins Ausland ständig auf inhaftierte Medienvertreter angesprochen.

Die heftige Kritik an den Zuständen in der Türkei steht in einem schroffen Gegensatz zur Sicht der türkischen Führung auf die Zustände im Land.

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Vor G20-Gipfel: Erdogan droht syrischen Kurden

Rund 12.000 Polizisten, Kampfflugzeuge in Alarmbereitschaft, Festnahmen mutmaßlicher Islamisten: Die Türkei will als Ausrichterin des G20-Gipfels in Antalya am kommenden Wochenende kein Risiko eingehen. Spitzenpolitiker wie US-Präsident Barack Obama, Russlands Staatsschef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden in einem hermetisch abgeschirmten Hotelviertel am Ufer des Mittelmeers vor allem über die Syrien-Krise beraten. Gastgeber Recep Tayyip Erdogan schlug vor dem Gipfel schon einmal einige inhaltliche Pflöcke ein. So drohte der türkische Präsident mit einem Einmarsch seiner Armee nach Syrien.

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Erdogan wird Filmstar

Nach dem Wahlsieg seiner Regierungspartei AKP vom Sonntag dringt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun auf die rasche Einführung eines Präsidialsystems, das ihm selbst weitreichende Vollmachten einräumen würde. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin deutete eine Volksabstimmung über dieses Thema an. Möglicherweise kann Erdogan dabei sogar Unterstützung von der Kurdenpartei HDP erwarten, die bisher strikt gegen neue Machtbefugnisse für Erdogan war. Unterdessen treibt der wachsende Personenkult um Erdogan neue Blüten: Jetzt wird das Leben des 61-jährigen unter dem Titel „Der Chef“ verfilmt.

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Triumph und Furcht nach AKP-Sieg in der Türkei: Manche wandern schon aus

Am Tag nach dem Wahlerfolg seiner Partei AKP setzte Recep Tayyip Erdogan ein Zeichen: Nach dem Morgengebet besuchte der türkische Präsident am Montag das Mausoleum des Eyüp Sultan in Istanbul, eine heilige Stätte im Islam – und der Ort, an dem zur osmanischen Zeit die neuen Sultane mit dem Schwert des Propheten Mohammed gegürtet wurden. Die Geste unterstrich den Machtanspruch der AKP, die bei der Wahl fast jede zweite Stimme erhalten hatte. Der „Wille der Nation“ habe sich bei der Wahl für die Stabilität entschieden, sagte Erdogan nach seinem Besuch. Die Welt solle dies respektieren, fügte er in Anspielung auf kritische Kommentare ausländischer Medien hinzu.

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AKP-Sieg in Türkei: Millionen Nationalisten und Kurden stimmen für die Erdogan-Partei

Der überraschend hohe Sieg der türkischen Regierungspartei AKP bei der Parlamentswahl vom Sonntag beruht auf einem spektakulären Stimmenverlust der Nationalistenpartei MHP und der Kurdenpartei HDP. Im Vergleich zu der Wahl im Juni gewann die AKP 4,5 Millionen Stimmen hinzu. Das Votum für die Erdogan-Partei zeigt die Sehnsucht der Türken nach Stabilität. Doch die tiefe Polarisierung der Gesellschaft macht dies schwierig.

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Alte Weggefährten sehnen sich nach dem Erdogan von früher

Ismael Topaloglu rührt in seinem Tee, steckt sich eine neue Zigarette an und schaut auf die Straße hinaus. Regen fällt vom grauen Himmel im Istanbuler Viertel Kasimpasa am Goldenen Horn. Topaloglu ist hier zu Hause und trinkt seinen Tee immer im selben Teehaus, das es schon seit Jahrzehnten gibt. Als Kind wuchs der heute 58-jährige nicht weit von hier mit einem Nachbarjungen namens Recep Tayyip Erdogan auf. „Ein klasse Kerl war das“, sagt Topaloglu über den drei Jahre älteren türkischen Staatspräsidenten. In den vergangenen Jahren hat Topaloglu immer für Erdogans Partei AKP gestimmt, aber vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag zögert der Jugendfreund des Präsidenten. Denn Tayyip, wie jeder hier den Staatsschef nennt, hat sich verändert, sagt Topaloglu. Das bekommt die ganze Türkei zu spüren.

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Türkei sieht sich als „billiges Flüchtlingshotel“ missbraucht

Die Zuversicht der EU, mit der Türkei eine belastbare Grundsatzvereinbarung in der Flüchtlingsfrage ausgehandelt zu haben, ist möglicherweise verfrüht. Regierungsvertreter und Experten in der Türkei äußerten sich am Freitag ablehnend zu der Abmachung. Auf Kritik stieß insbesondere die Absicht der EU, im Gegenzug für Milliardenzahlungen und politischen Versprechen die Flüchtlingsfrage in der Türkei abzuladen. Ömer Celik, Sprecher der Regierungspartei AKP, warnte die EU vor dem Versuch einer „politischen Bestechung“. Die türkische EU-Bewerbung und das europäische Flüchtlingsproblem seien zwei unterschiedliche Dinge.

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