Schlagwort-Archive: Davutoglu

Rückübernahme-Abkommen EU-Türkei: Nur wenige Syrer werden zurückgebracht werden können

Wenn europäische Politiker hoffen sollten, dass hunderttausende Syrer bald in die Türkei zurückgeschickt werden können, dann haben sie sich getäuscht. Die Türkei betont, das so genannte Rückübernahmeabkommen greife bei den meisten syrischen Flüchtlingen nicht. „Syrer, die vor dem Krieg fliehen und sich in europäischen Ländern in Sicherheit bringen, werden vom Rückübnernahmeabkommen nicht erfasst“, stellte das türkische Außenministerium vor wenigen Tagen klar. Nur Syrer, deren Asylanträge in der EU abgewiesen werden, können demnach zurückgeschickt werden. Das sind gerade einmal fünf Prozent der Flüchtlinge.

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Haft für Reporter: Ankara sieht Problem in Grenzüberschreitungen durch Journalisten

Selbst aus der Gefängniszelle heraus kann Can Dündar die türkische Regierung in Bedrängnis bringen. Der Chefredakteur der angesehenen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ sitzt zusammen mit dem Ankaraner Büroleiter seiner Zeitung, Erdem Gül, seit dem 26. November wegen des Verdachts des Geheimdienstverrats im Gefängnis Silivri außerhalb von Istanbul in Untersuchungshaft. Doch auch hinter Schloss und Riegel wirft Dündar unangenehme Fragen für Ankara auf.

Journalistenverbände im In- und Ausland setzen sich für Dündar und Gül ein und verlangen deren Freilassung. Die Opposition in Ankara arbeitet an einem Gesetzentwurf, der den beiden Journalisten – und 25 weiteren Reportern, die nach Schätzungen von Kollegen in U-Haft sitzen – die sofortige Freilassung einbringen würde. Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Ahmet Davutoglu werden in der Türkei und bei Reisen ins Ausland ständig auf inhaftierte Medienvertreter angesprochen.

Die heftige Kritik an den Zuständen in der Türkei steht in einem schroffen Gegensatz zur Sicht der türkischen Führung auf die Zustände im Land.

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Erdogan bekommt seinen Willen: Neuwahlen in der Türkei

In der Türkei wird es voraussichtlich im November Neuwahlen geben. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu konnten sich bei einem Treffen am Donnerstag in Ankara nicht auf die Bildung einer Großen Koalition einigen. Davutoglu sagte, besonders in der Außen- und Bildungspolitik habe es unüberbrückbare Gegensätze gegeben. „Derzeit gibt es keine Grundlage für eine Regierung“, sagte er. Neuwahlen seien die einzige Lösung.

Das Scheitern der Koalitionsgespräche ist ein politischer Sieg für Präsident Recep Tayyip Erdogan, der auf frühe Neuwahlen dringt, um seiner Partei AKP die Rückeroberung der bei der Wahl im Juni verlorenen Parlamentsmehrheit zu ermöglichen. Der regierungskritische Journalist Ogus Karamük kommentierte, Erdogan habe Davutoglu die Bildung einer Koalition verboten, weil er schnelle Neuwahlen wollen.

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Doppeloffensive gegen IS und PKK: Ist türkische Außenpolitik gestärkt – oder geschwächt?

Die Spielregeln in der Region haben sich geändert – diese selbstbewusste Bilanz nach den türkischen Luftangriffen auf den Islamischen Staat in Syrien und auf die PKK-Kurdenrebellen im Nordirak zog Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vor einigen Tagen. Alle Akteure im Nahen Osten sollten diese neuen Realitäten beachten, sagte Davutoglu, ein früherer Politik-Professor und Außenminister. Eine Türkei, die ihre Militärmacht effizient einsetze, könne in der ganzen Region für Veränderungen sorgen. Doch Davutoglus Blick auf die Dinge könnte etwas zu rosig sein, sagen Beobachter.

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Anschläge auf Kurdenpartei überschatten türkischen Wahlkampf

Knapp drei Wochen vor der türkischen Parlamentswahl am 7. Juni wird der Wahlkampf von blutiger Gewalt überschattet. Bei zeitgleichen Bombenanschlägen auf Vertretungen der Kurdenpartei HDP in den südtürkischen Städten Mersin und Adana wurden am Montag sechs Menschen verletzt. Die Explosion in Mersin ereignete sich nur wenige Stunden vor einer Wahlkampfkundgebung von HDP-Chef Selahattin Demirtas in der Stadt. HDP-Vertreter und Regierungskritiker sprechen von einem Versuch, die Kurdenpartei und deren Wähler einzuschüchtern.

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„Krieg der Lobbys“ beim Thema Armenien: Keine Chance gegen Kim Kardashian?

Vor dem hundertsten Jahrestag der Massaker an den Armeniern, die am 24. April 1915 begannen, setzt Ankara alle Hebel in Bewegung, um eine Anerkennung des Völkermordes durch die USA und andere Staaten zu verhindern. Vor dem 24. sind türkische Diplomaten in aller Welt darauf erpicht, die Regierungen ihrer jeweiligen Gastländer vom Standpunkt Ankaras zu überzeugen. Leicht ist das nicht. Türkische Diplomaten müssen es unter anderem mit weltbekannten Promis aufnehmen, die ihre Popularität nutzen, um eine Anerkennung des Völkermordes zu fordern. So reiste US-Fernsehstar Kim Kardashian kürzlich in das Land ihrer armenischen Vorfahren, um für das Anliegen zu werben. Auch die US-Sängerin Cher – die mit bürgerlichem Namen Cherilyn Sarkisian heißt und einen armenischstämmigen Vater hat – rief die Türkei auf, den Völkermord an den Armeniern beim Namen zu nennen.

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Vier Jahre Bürgerkrieg in Syrien: Türkei hat Hauptziel verfehlt

Vier Jahre nach dem Beginn des Aufstandes gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad im März 2011 muss der nördliche Nachbar Türkei zur Kenntnis nehmen, dass er mit seinem Hauptziel gescheitert ist: Assad ist nach wie vor an der Macht. Ankara stellt sich auf veränderte Realitäten ein und sucht wieder die Nähe der USA.

Als türkischer Außenminister versuchte der heutige Premier Ahmet Davutoglu unmittelbar nach Ausbruch der Unruhen in Syrien, die Assad-Regierung zu politischen Reformen zu bewegen. Doch als Davutoglus Appelle ungehört verhallten, schaltete Ankara auf eine kompromisslose Gegnerschaft zu Assad um. Die türkische Regierung war sicher, dass der syrische Staatsschef angesichts des Aufstandes vor dem Aus stand. Assad habe höchstens noch einige Wochen oder Monate, sagte Davutoglu im August 2012. Doch Davutoglu täuschte sich. Nach vier Jahren Bürgerkrieg erwartet heute niemand mehr den schnellen Abgang des syrischen Präsidenten.

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Öcalans Appell an die PKK: Hoffnung und Zweifel

Der inhaftierte kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan hat die Kämpfer seiner Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufgerufen, den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat endgültig einzustellen. Damit wachsen die Hoffnungen auf das Ende eines mehr als 30-jährigen Krieges. Aber es gibt Zweifel an der Umsetzbarkeit. Noch ist wenig über die Inhalte der Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und Öcalan bekannt. Die Kurden fordern mehr regionale und kulturelle Selbstbestimmung und mehr Sprachfreiheit, vor allem im Bildungsbereich. Auch eine Neudefinition des bisher türkisch-nationalistisch geprägten Staatsbürgerbegriffes gehört zum Forderungskatalog. Zudem wird über eine Amnestie für PKK-Mitglieder und über eine Freilassung Öcalans spekuliert. Doch zu welchen Zugeständnissen Ankara wirklich bereit sein könnte, ist unklar.

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Neues Sicherheitsgesetz in der Türkei: „Der Rechtsstaat wird abgeschafft“

Das umstrittene neue Demonstrationsstrafrecht in der Türkei treibt die Gegner der Regierung Davutoglu auf die Barrikaden. Der Rechtsstaat werde mit der Novelle abgeschafft, sagt der Generalsekretär der türkischen Menschenrechtsstifung, Metin Bakkalci. Die türkische Anwaltskammer sieht das Land am Beginn eines „Regimes der Angst“, doch Ministerpräsident Davutoglu zeigt sich unbeeindruckt. Nach Ansicht des angesehenen Meinungsforschers Adil Gür kann sich Davutoglus Regierungspartei AKP diese unnachgiebige Haltung wenige Monate vor der Parlamentswahl am 7. Juni durchaus leisten. Natürlich werde das Gesetzespaket heftig kritisiert, sagt Gür. „Aber die Kritiker wählen die AKP ohnehin nicht.“

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Türkei holt Soldaten aus syrischer Exklave nach Hause

Knapp vier Jahre nach Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien ist die Türkei erstmals mit ihrer Armee ins Nachbarland eingerückt – aber nicht, um zu kämpfen, sondern um Soldaten und die sterblichen Überreste eines mittelalterlichen Herrschers vor der Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) in Sicherheit zu bringen.

Fast hundert Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 572 Soldaten überquerten in der Nacht zum Sonntag die Grenze, um etwa 30 Kilometer tief auf syrischem Boden rund 40 Wachsoldaten vom Grabmal des Süleyman Schah, des Großvaters des osmanischen Reichsgründers Osman, zu evakuieren. Die Soldaten nahmen Süleymans Sarg und andere Gegenstände beim Rückzug in die Türkei mit und zerstörten die Gebäude des Grabmals auf einer Halbinsel im Euphrat, um sie für den IS unbenutzbar zu machen.

Bei dem türkischen Ensatz gab es keine Auseinandersetzungen mit dem IS, doch starb ein türkischer Soldat bei einem Unfall. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach trotzdem von einer gelungenen Aktion – dagegen kritisierte die Opposition, Ankara habe aus Furcht vor dem IS türkisches Hoheitsgebiet aufgegeben.

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