Schlagwort-Archive: AKP

Flüchtlingskrise, Syrien-Krieg und ein markiges „Hey, Amerika:“ Was will Erdogan?

Jetzt schauen alle auf ihn. Die Regierungschefs der europäischen Länder, sie brauchen ihn, wenn sie ihm auch nicht restlos vertrauen. Eine Situation, die Recep Tayyip Erdogan gefallen könnte – unter anderen Umständen.

Es ist erst wenige Tage her, da machte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal deutlich, wie sehr sie auf Erdogans Hilfe in der Flüchtlingskrise baut. Manche berichteten, die Kanzlerin sei „wie besessen“ gewesen von der Türkei. Dabei sagt sie schon lange, dass die Türkei ein „Schlüsselland“ in der Krise sei. Mehr noch als für die EU ist Erdogan nämlich die große Hoffnung für Angela Merkel: Der türkische Staatspräsident soll nicht nur die Flüchtlinge aufhalten, sondern zugleich den schwindenen Rückhalt für Merkel in ihrer eigenen Partei stoppen.

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Erdogan wird Filmstar

Nach dem Wahlsieg seiner Regierungspartei AKP vom Sonntag dringt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun auf die rasche Einführung eines Präsidialsystems, das ihm selbst weitreichende Vollmachten einräumen würde. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin deutete eine Volksabstimmung über dieses Thema an. Möglicherweise kann Erdogan dabei sogar Unterstützung von der Kurdenpartei HDP erwarten, die bisher strikt gegen neue Machtbefugnisse für Erdogan war. Unterdessen treibt der wachsende Personenkult um Erdogan neue Blüten: Jetzt wird das Leben des 61-jährigen unter dem Titel „Der Chef“ verfilmt.

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Triumph und Furcht nach AKP-Sieg in der Türkei: Manche wandern schon aus

Am Tag nach dem Wahlerfolg seiner Partei AKP setzte Recep Tayyip Erdogan ein Zeichen: Nach dem Morgengebet besuchte der türkische Präsident am Montag das Mausoleum des Eyüp Sultan in Istanbul, eine heilige Stätte im Islam – und der Ort, an dem zur osmanischen Zeit die neuen Sultane mit dem Schwert des Propheten Mohammed gegürtet wurden. Die Geste unterstrich den Machtanspruch der AKP, die bei der Wahl fast jede zweite Stimme erhalten hatte. Der „Wille der Nation“ habe sich bei der Wahl für die Stabilität entschieden, sagte Erdogan nach seinem Besuch. Die Welt solle dies respektieren, fügte er in Anspielung auf kritische Kommentare ausländischer Medien hinzu.

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AKP-Sieg in Türkei: Millionen Nationalisten und Kurden stimmen für die Erdogan-Partei

Der überraschend hohe Sieg der türkischen Regierungspartei AKP bei der Parlamentswahl vom Sonntag beruht auf einem spektakulären Stimmenverlust der Nationalistenpartei MHP und der Kurdenpartei HDP. Im Vergleich zu der Wahl im Juni gewann die AKP 4,5 Millionen Stimmen hinzu. Das Votum für die Erdogan-Partei zeigt die Sehnsucht der Türken nach Stabilität. Doch die tiefe Polarisierung der Gesellschaft macht dies schwierig.

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Alte Weggefährten sehnen sich nach dem Erdogan von früher

Ismael Topaloglu rührt in seinem Tee, steckt sich eine neue Zigarette an und schaut auf die Straße hinaus. Regen fällt vom grauen Himmel im Istanbuler Viertel Kasimpasa am Goldenen Horn. Topaloglu ist hier zu Hause und trinkt seinen Tee immer im selben Teehaus, das es schon seit Jahrzehnten gibt. Als Kind wuchs der heute 58-jährige nicht weit von hier mit einem Nachbarjungen namens Recep Tayyip Erdogan auf. „Ein klasse Kerl war das“, sagt Topaloglu über den drei Jahre älteren türkischen Staatspräsidenten. In den vergangenen Jahren hat Topaloglu immer für Erdogans Partei AKP gestimmt, aber vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag zögert der Jugendfreund des Präsidenten. Denn Tayyip, wie jeder hier den Staatsschef nennt, hat sich verändert, sagt Topaloglu. Das bekommt die ganze Türkei zu spüren.

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Anschlag von Ankara wird in Türkei zum Wahlkampfthema Nummer Eins

Der Anschlag von Ankara wird zum beherrschenden Thema des Wahlkampfs vor der türkischen Parlamentswahl am 1. November. Die Opposition wirft der AKP-Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu völliges Versagen vor, weil sie den von mutmaßlichen Anhängern des Islamischen Staates (IS) verübten Anschlag mit fast 100 Toten nicht verhindern konnte. Davutoglu wehrt sich und spricht von verantwortungsloser Stimmungsmache der Regierungsgegner. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass dem Land bis zum Wahltag eine harte Auseinandersetzung bevorsteht. Einen Vorgeschmack gab es am Dienstag in Istanbul, wo die Polizei mit Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten vorging, die sich zu einem Gedenkmarsch für die Anschlagsopfer versammeln wollten.

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Die Türkei ist tief gespalten – das Wort von der Unregierbarkeit macht die Runde

Tausende Menschen bei Beisetzungsfeiern überall im Land, Arbeiter, Beamte, Akademiker und Ärzte im Proteststreik – die Türkei trauerte am Montag um die Opfer des Terroranschlags von Ankara, bei dem fast 100 Menschen starben. Doch es war keine gemeinsame Trauer einer Nation, die gerade den schlimmsten Terroranschlag ihrer Geschichte erlebt hat. Vielmehr wurde deutlich, dass die Risse in der türkischen Gesellschaft so tief sind wie nie zuvor. Das Wort von der Unregierbarkeit des Landes macht die Runde.

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Machtkampf bei den Kurden in der Türkei

Nach außen stellen die PKK-Kurdenrebellen die neuen Gefechte im Südosten der Türkei gerne als reine Schutzmaßnahme gegen das türkische Militär dar. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Vor einigen Tagen erschossen PKK-Kämpfer im Kurdengebiet einen Arzt, der an einer Straßensperre der Rebellen nicht anhielt. Ein zwölfjähriger Junge starb bei der Explosion eines PKK-Sprengsatzes. In der Provinz Hakkari entführten Rebellen ein Mitglied der Regierungspartei AKP und dessen Sohn.

Die PKK-Gewalt wird zunehmend auch von kurdischen Politikern in der Türkei kritisiert, denn sie gefährdet die Chancen der legalen Kurdenpartei HDP bei der Neuwahl im November. Der Machtkampf zwischen Rebellen und Zivilisten in der Kurdenbewegung ist im vollen Gange.

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Erstmals sitzt eine Kurdenpartei in einem türkischen Kabinett

Die neue türkische Regierung, die am Wochenende die Arbeit aufgenommen hat, wird nur zwei Monate bis zur Neuwahl am 1. November im Amt sein – und doch schreibt sie Geschichte: Zum ersten Mal überhaupt stellt eine Kurdenpartei zwei Minister in einer Regierung in Ankara. Und zum ersten Mal seit fast 13 Jahren regiert die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr alleine.

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Islamischer Staat ruft Türken zum Sturz von „Teufel Erdogan“ auf

Warnend hebt der Mann mit Bart, Brille und Kalaschnikow die Hand. Der „Teufel Erdogan“ habe die Türkei an die PKK-Kurdenrebellen und die „Kreuzfahrer“ aus dem Westen verkauft, sagt er. „Kämpft gegen die Freunde des Teufels.“

Das erste ganz der Türkei gewidmete Propaganda-Video des Islamischen Staates, das am Dienstag im Internet auftauchte, ist eine siebenminütige Tirade gegen den angeblichen Islam-Feind im türkischen Präsidentenamt und die un-islamische säkuläre Republik. Aufgenommen in einer kargen Wüstenlandschaft, zeigt der Film den IS-Sprecher, der, eingerahmt von zwei schweigenden Waffenbrüdern, von der „Eroberung Islanbuls“ schwärmt und die Türken zur Hilfe für den IS aufruft.

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