Erdogan will Vorherrschaft der Islamisch-Konservativen festschreiben

Die mehr als 50 Millionen Wähler in der Türkei entscheiden an diesem Sonntag nicht nur über die Zusammensetzung ihres Parlamentes für die kommenden vier Jahre. Die Wahl ist eine Vorentscheidung für einen radikalen Wandel, der von Präsident Erdogan gefordert wird. Die politische Ordnung im wichtigen NATO-Staat an der Grenze zur Unruheregion Nahost könnte auf Jahrzehnte hinaus verändert werden. Erdogan will die Vormachtstellung der islamisch-konservativen Türken auf Dauer festschreiben. Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2007 wird der türkische Präsident direkt vom Volk gewählt – was den islamisch-konservativen Wählern angesichts ihrer strukurellen Mehrheit eine dominante Position verschafft. Nun will Erdogan das bisher eher zeremonielle Präsidentenamt zum Zentrum der politischen Macht ausbauen. Das bedeutet, dass die Geschicke des Landes auch nach Erdogans aktiver Zeit wahrscheinlich von einem islamisch-konservativen Politiker bestimmt werden dürften. Das ist eine tektonische Verschiebung, die weit über einen bloßen Wechsel von einem demokratischen Regierungssystem zum anderen hinausgeht.

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