Neues Sicherheitsgesetz in der Türkei: „Der Rechtsstaat wird abgeschafft“

Das umstrittene neue Demonstrationsstrafrecht in der Türkei treibt die Gegner der Regierung Davutoglu auf die Barrikaden. Der Rechtsstaat werde mit der Novelle abgeschafft, sagt der Generalsekretär der türkischen Menschenrechtsstifung, Metin Bakkalci. Die türkische Anwaltskammer sieht das Land am Beginn eines „Regimes der Angst“, doch Ministerpräsident Davutoglu zeigt sich unbeeindruckt. Nach Ansicht des angesehenen Meinungsforschers Adil Gür kann sich Davutoglus Regierungspartei AKP diese unnachgiebige Haltung wenige Monate vor der Parlamentswahl am 7. Juni durchaus leisten. Natürlich werde das Gesetzespaket heftig kritisiert, sagt Gür. „Aber die Kritiker wählen die AKP ohnehin nicht.“

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