„Schlagabtausch“ im türkischen Parlament wegen neuem Polizeigesetz

Schlagkräftige Argumente in Ankara: Hammer und Glocke des Sitzungspräsidenten sowie mehrere Stühle kamen in der Nacht zum Mittwoch bei einer wüsten Schlägerei im türkischen Parlament zum Einsatz. Fünf Oppositionsabgeordnete wurden verletzt, und es gibt keine Garantie dafür, dass sich die Lage im Hohen Haus nun dauerhaft beruhigt. Ein Abgeordneter erschien nach der Rauferei sicherheitshalber mit einem Fahrradhelm als Kopfschutz im Parlament.

Schlägereien im Parlament von Ankara sind an sich nicht ungewöhnlich, doch diesmal gingen die Streithähne ganz besonders rabiat zur Sache. Es mag am Thema gelegen haben: In der Debatte, die noch mehrere Tage dauern wird, geht es um ein neues Demonstrationsstrafrecht, das der türkischen Polizei erweiterte Befugnisse zuspricht und das von der Opposition als Instrument zur Errichtung eines Polizeistaates abgelehnt wird.

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