Türkei erlaubt Internet-Sperren im Schnellverfahren

Die türkische Regierung weitet ihre Kontrolle über Internet-Inhalte in ihrem Land aus. Ein in der Nacht zum Mittwoch verabschiedetes neues Gesetz sieht die Sperrung unliebsamer Websites innerhalb von vier Stunden ohne richterlichen Beschluss vor. Mit dem vagen Hinweis auf die „nationale Sichetheit und die öffentliche Ordnung“ darf die Internetbehörde TIB ab sofort Websites sperren, ohne vorher einen Richter zu fragen. Kritiker sind entsetzt und sprechen von Zensur.

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