Erdogan will Geheimdienst stärken – Gegner sind entsetzt

In der Türkei vergeht derzeit kaum ein Tag ohne neue umstrittene Gesetzesinitiativen der Regierung. Derzeit sorgt der Entwurf für ein neues Geheimdienst-Gesetz für Aufregung, das dem türkischen Nachrichtendienst MIT neue Befugnisse einräumt. Die Aufwertung des MIT folgt auf kürzlich beschlossene Reformen in Justiz und Internetgesetzgebung, die nach Meinung von Kritikern ebenfalls eines gemeinsam hatten: Die Exekutive wird gestärkt, ohne dass demokratische Kontrollinstanzen ein Gegengewicht bilden. Das MIT-Gesetz sei ein „neuer Schritt in den Polizeistaat“, kommentierte der bekannte Journalist Can Dündar.

Mehr hier.

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Politik

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.