Gül nach Ja zum neuen türkischen Internetgesetz in der Kritik

Noch vor wenigen Tagen verteidigte die türkische Regierung das neue Internetgesetz als demokratisch und fortschrittlich – jetzt plant sie eilig Nachbesserungen. Umstrittene Passagen des Gesetzes sollen entschärft werden. Premier Recep Tayyip Erdogan und Präsident Abdullah Gül, alte politische Weggenossen, haben damit eine direkte Konfrontation vermieden, doch der politische Preis ist hoch, auch mit Blick auf die Beziehungen zur EU.

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