Neues Internetgesetz für die die Türkei: „Weltweit Nummer Eins in Sachen Zensur“

In der Türkei hat der Regierungsentwurf für ein neues Internetgesetz die Befürchtung ausgelöst, dass freie Meinungsäußerungen im Netz schon bald einer strengen Zensur unterworfen werden. Die Vorlage, die in diesen Tagen im Parlament von Ankara zur Abstimmung steht, gibt der Regierung das Recht, einzelne Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Die Opposition wirft Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, auf diese Weise seine Kritiker zum Schweigen bringen zu wollen. Auch international gibt es Bedenken.

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