Wie in vielen anderen Ländern auch wird die Auswahl des nationalen Beitrags für den Eurovision Song Contest in der Türkei heftig diskutiert. In diesem Jahr sogar noch etwas heftiger als sonst. Denn der Staatssender TRT, der in der Türkei für die Auswahl der Eurovisions-Kandidaten zuständig ist, hat sich für den jungen Sänger Can Bonomo entschieden. Der 24-jährige aus dem westtürkischen Izmir (hier ist eines seiner Lieder) war seinen Landsleuten bisher weitgehend unbekannt – und er ist Jude. Bonomos Religionszugehörigkeit hat insbesonders in islamistischen Kreisen scharfe Kritik hervorgerufen. Der Sänger verteidigt sich mit dem Argument, er sei Türke und eben auch Jude.
Urteil im Dink-Prozess: “Sie haben uns zum Narren gehalten”
Die Polizei erfährt von einem Mordkomplott gegen einen der prominentesten Journalisten des Landes, der im Visier von Rechtsradikal steht. Sogar den Typ der Waffe, die bei dem Anschlag verwendet werden soll, ist den Beamten bekannt. Und doch tun die Behörden nichts, um das Verbrechen zu verhindern, möglicherweise stacheln sie die Mörder sogar an. Fünf Jahre später verurteilt ein Gericht einen der Rechtsextremisten zu lebenslanger Haft, sieht aber keine Hinweise für eine Verschwörung - kein Wunder, dass das Urteil im Prozess gegen die Mörder von Hrant Dink in der Türkei von den Anwälten der Opferfamilie als schlechter Witz kritisiert wird: “Sie haben uns zum Narren gehalten”, sagte die Dink-Anwältin Fethiye Cetin nach Verkündung der Entscheidung. Cetin und andere wollen trotzdem versuchen, der Wahrheit auf den Grund zu gehen – wenn nötig mit einem neuen Prozess.
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“Pinochet-Moment” für die Türkei
Der “12. September” heißt der Putsch von 1980 bei den Türken – der Tag hat sich ins Gedächtnis des Landes eingebrannt. Obwohl der Staatsstreich der Militärs schon mehr als 30 Jahre zurückliegt, sind seine Folgen bis heute spürbar: eine Verfassung, die viele Bürgerrechte beschneidet, schwache Gewerkschaften, ein Bildungsssystem, das eigenständiges Denken nicht fördert, sondern verdächtig findet, und nicht zuletzt eine lange Zeit nicht hinterfragte Machtstellung der Generäle. Deshalb ist die Entscheidung eines Ankaraner Gerichts diese Woche ein Meilenstein. Das Gericht nahm die Anklage gegen Kenan Evren an, der als Generalstabschef den Putsch von 1980 anführte und sich später zum Staatspräsidenten wählen ließ. Opfer des Putsches sprechen von einem “Pinochet-Moment” für die Türkei: Endlich beginne das Land mit der Aufarbeitung der schweren Verbrechen unter Evrens Junta.
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Eine zweite türkische Revolution
Ein Istanbuler Gericht hat erneut die Freilassung von zwei Journalisten abgelehnt, die wegen angeblicher Unterstützung von Putschplänen gegen die Regierung seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen. Unterdessen geht die Justiz mit teilweise absurden Argumenten gegen angebliche Anhänger der PKK-Kurdenrebellen vor. Die in den Reformjahren 2003 bis 2005 mühsam durchgesetzte Stärkung der Bürgerrechte wird durch einen Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen unterhöhlt: Wie in den dunkelsten Jahren der 1990er Jahre können Meinungsäußerungen nun wieder als Terrorakte ausgelegt und bestraft werden. Die Türkei braucht deshalb eine zweite Revolution: Diesmal geht es nicht um die Abschaffung von alten Missständen, sondern um die Verhinderung von neuem Unrecht.
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Türkei will Hamas zähmen – auch zum eigenen Nutzen
Im Westen wird Ismail Hanijeh als Vertreter einer Terrororganisation geächtet – in der Türkei wird für den Hamas-Ministerpräsidenten aus dem Gaza-Streifen der rote Teppich ausgerollt. Dass der NATO-Partner Türkei in aller Öffentlichkeit aus der westlichen Phalanx ausschert, liegt nicht nur am türkischen Dauerkrach mit Israel, dem Erzfeind von Hamas. Erdogan will Hanijeh und die islamistische Hamas auch deshalb aufwerten, weil er sie für wichtige Akteure im Nahen Osten hält, die nicht ignoriert werden dürfen. Die Türkei ruft Hamas gleichzeitig zum Gewaltverzicht und zur Versöhnung mit der säkulären Fatah auf. Sollten diese Forderungen erfolgreich sein, wäre dies nicht nur gut für den Nahost-Friedensprozess, sondern auch fürs Prestige der Türkei.
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Türken und Franzosen streiten um Armenier-Massaker
Die Türkei wehrt sich gegen einen Gesetzentwurf im französischen Parlament, mit dem die Leugnung des türkischen Völkermordes an den Armeniern von 1915 zu einer Straftat erklärt werden soll. Politiker, Wirtschaftsvertreter und Repräsentanten der armenischen Minderheit in der Türkei kritisieren den französischen Entwurf. Ankara will die Beziehungen zu Frankreich – ähnlich wie im Fall Israel – auf ein Minimum herunterfahren, falls das Gesetz wie erwartet an diesem Donnerstag angenommen wird. Doch in der Türkei regen sich auch Stimmen, die ein Ende der bisherigen Politik Ankaras in der Armenierfrage fordern.
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Islamische Bewegung ist unzufrieden mit Erdogan
Unterstützung durch Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen ist seit Jahren eine der wichtigsten Stützen der Macht für den türkischen Premier Erdogan. In jüngster Zeit häufen sich aber die Zeichen dafür, dass die “Gülencis” mit der Regierung in Ankara unzufrieden sind. Zuletzt soll Gülen es sogar versäumt haben, dem Ministerpräsidenten nach dessen Darmoperation Ende November eine schnelle Genesung zu wünschen. Die Spannungen rühren vor allem daher, dass der Pragmatiker und Machtpolitiker Erdogan häufig ganz andere Interessen hat als der Prediger Gülen.
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Kinderbraut rührt türkisches Fernsehpublikum zu Tränen
Im strahlend weißen Kleid mit Schleier steht Hayat im Innenhof eines Hauses, im Hintergrund tritt ein bärtiger alter Mann ins Bild. „Dies ist nicht mein Brautkleid“, schluchzt das 15-jährige Mädchen. „Es ist mein Leichentuch.“ Hayat, deren Namen „Leben“ bedeutet, ist die Titelheldin einer neuen Fernsehserie in der Türkei, die das Schicksal von Kinderbräuten thematisiert. Zur besten Sendezeit bringt der Privatsender ATV das Drama des Regisseurs Mahsun Kirmizigül, die ersten beiden Folgen lockten ein Millionenpublikum vor die Fernsehschirme. Frauenrechtlerinnen hoffen, dass durch die Serie die Sensibilität für das Problem geschärft wird. Fast jede dritte Frau in der Türkei wird als Minderjährige verheiratet.
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Fußballskandal? Welcher Fußballskandal?
In einer Nacht- und Nebelaktion hat das türkische Parlament in seltener Einmütigkeit ein Gesetz entschärft, das schwere Strafen für Manipulationen im Sport vorsah. Die Novelle passierte die Volksvertretung in Ankara kurz vor dem erwarteten Beginn des Prozesses wegen des größten Bestechungsskandals im türkischen Fußball. Kritiker sprechen von einem Geschenk für die prominenten Angeklagten, unter ihnen der Vorsitzende des amtierenden Meisters Fenerbahce Istanbul, Aziz Yildirim. Selbst im Regierungslager wächst der Unmut. Ein Abgeordneter rief den Staatspräsidenten auf, sein Veto gegen das neue Gesetz einzulegen. Was Gül von der Aktion des Parlaments hält, ist nicht bekannt.
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Erdogans Schachzug
Mit einer Entschuldigung für ein staatlich angeordnetes Massaker, das 15 Jahre vor seiner Geburt verübt wurde, hat der türkische Premier Erdogan mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Er punktet im Inland, indem er die hilflose Opposition vor sich hertreibt, und er punktet im Ausland, weil er mit der Geste insbesondere seinem Nachbarn Assad in Syrien zeigt, wie ein moderner Staat mit Differenzen zwischen Alewiten und Sunniten umgeht. Noch besser wäre es, wenn Erdogan ähnlich viel Demokratie-Engagement bei Themen an den Tag legte, die ihm weniger gut ins Kalkül passen.
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