In der Türkei sollen Abtreibungen künftig nur noch bis zur vierten Schwangerschaftswoche und nur noch in medizinischen Notfällen erlaubt sein. Ministerpräsident Erdogan kündigte jetzt die Abschaffung der bisherigen Regelung an, die Abtreibungen bis zur zehnten Woche erlaubt. Erdogan will auch gegen die steigende Zahl von Kaiserschnitt-Geburten vorgehen – wie die jährlich rund 70.000 Abtreibungen in der Türkei seien die 1,3 Millionen Kaiserschnitte ein Hindernis für das nötige Bevölkerungswachstum im Land, sagt Erdogan. Frauenverbände sind entsetzt. Eine Oppositionspolitikerin nannte den Ministerpräsidenten einen “Vagina-Wächter”. Mit den Plänen für die restriktivere Abtreibungsregel überschreitet Erdogan eine Grenze: Er will seine eigenen Moralvorstellungen zu einer für alle Türken gültigen gesetzlichen Leitlinie machen. Das ist kein gutes Zeichen.
Türkei und Israel: Krise ohne Ende
An diesem Donnerstag jährt sich der israelische Angriff auf das türkische Gaza-Schiff „Mavi Marmara“ vom 31. Mai 2010 zum zweiten Mal – und die Krise zwischen den beiden ehemaligen Verbündeten Türkei und Israel verschärft sich weiter. Zu einer anti-israelischen Großdemonstration in Istanbul anlässlich des Jahrestages werden zehntausende Teilnehmer erwartet. Ein Staatsanwalt fordert in einer kurz vor dem Jahrestag fertiggstellten Anklageschrift lebenslange Haftstrafen für vier hohe israelische Offiziere, darunter den ehemaligen Generalstabschef von Israel. Die Angehörigen der Todesopfer des Angriffs lehnten unterdessen ein Angebot Israels für eine Entschädigung in Höhe von sechs Millionen US-Dollar als „unmoralisch“ ab. Zwischen den Regierungen der beiden Länder herrscht Funkstille und tiefes Misstrauen.
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Türkischer Schimanski ärgert Erdogan
Jeden Sonntagabend tritt der Fernsehkommissar Behzat C. an, um einen neuen Fall zu lösen. Die Fernsehserie „Behzat C. – Kriminalgeschichten aus Ankara“ ist ein Quotenhit, nicht zuletzt, weil Behzat C. kein gewöhnlicher Fernseh-Polizist ist, sondern so etwas wie der türkische Schimanski. Er säuft, flucht, prügelt und lässt sich mit einer Staatsanwältin ein. Doch der Kommissar hat nicht nur Freunde. Einige in der religiös-konservativen Regierung von Premier Erdogan kritisieren den TV-Polizisten. Behzat C. rückt damit ins Zentrum eines Kulturkampfes zwischen Religiösen und Säkularisten in Ankara, der auch die Theaterszene des Landes erfasst hat.
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Geld, Telefone, Waffen: Bewaffnete syrische Opposition wird stärker
Geld und Waffen aus den reichen Golf-Staaten und logistische Hilfe der USA machen aus den syrischen Oppositionstruppen eine zunehmend schlagkräftige Streitmacht. Nach Presseberichten werden Waffenlieferungen aus dem Golf in Jordanien und in der syrischen Grenzregion zur Türkei gelagert. Die „Freie Syrische Armee“ will führende Mitglieder des Assad-Regimes bei Anschlägen getötet haben. Offiziell wird das in Damaskus dementiert – doch es gibt Anzeichen für wachsende Nervosität bei der syrischen Regierung. Die türkischen Behörden vereitelten jetzt einen Versuch der Syrer, den in die Türkei geflohenen Chef der „Freien Syrischen Armee“ zu entführen.
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Gefährliche Eskalation über Zypern
Türkische Kampfjets haben über dem Nordteil Zyperns ein israelisches Flugzeug verjagt, das in den Luftraum des türkischen Inselsektors eingedrungen sein soll. Der Zwischenfall ist Zeichen eines gefährlichen Gebräus aus Spannungen zwischen der Türkei, Zypern und Israel im östlichen Mittelmerraum. Konkurrierende wirtschaftliche Interessen bei der Ausbeutung von Gasvorkommen unter dem Meeresboden, die türkisch-israelische Dauerkrise und das Zypern-Problem in der türkischen EU-Bewerbung bilden eine explosive Mischung in der Region. Eine rasche Entspannung ist nicht in Sicht: Die Türkei bereitet sich derzeit auf die Unterbrechung ihrer Beziehungen zur EU vor, weil Zypern im Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt.
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Im türkischen Fußball den “Bock zum Gärtner gemacht”
In der Türkei tun sich wundersame Dinge. Wie in einem Zaubertrick hat sich der größte Bestechungsskandal in der Geschichte des türkischen Fußball plötzlich in Luft aufgelöst – so sieht es jedenfalls der Fußballverband des Landes. Schwamm drüber, lautet die Devise von Verbandschef Yildirim Demirönen. Schuldige Vereine sollen glimpflich davonkommen. Doch es gibt ein paar Probleme. Da ist die Presse, die Demirönens Linie heftig kritisiert. Da sind einige Vereine, die sich als unfreiwillige Helfer bei der Reinwaschung von Konkurrenten missbraucht sehen. Und da ist der europäische Fußballverband UEFA, der Demirönens Persilschein-Plan womöglich stoppen wird.
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Der neue Kalte Krieg im Nahen Osten
Zwischen der Türkei und dem Nachbarn Irak wachsen die Spannungen. Die Ministerpräsidenten beider Länder beschimpfen sich gegenseitig, Diplomaten wurden in die Außenministerien einbestellt. Die Krise ist nur schwer beizulegen, weil sie Teil eines neuen Kalten Krieges im Nahen Osten ist, sagen Beobachter: Immer unversöhnlicher stehen sich das Lager der vom Iran angeführten Schiiten – mit Rückendeckung durch Russland – und die Gruppe der von Türkei und Golf-Staaten dominierten Sunniten gegenüber, die von den USA unterstützt werden. Die Rivalität spielt sich nicht nur im Irak ab, sondern auch in Syrien. Für die Region könnte die Konfrontation auf einen „kollektiven Selbstmord“ hinauslaufen, warnt der türkische Außenminister Davutoglu.
Syrische Opposition schmiedet konkrete Pläne für den „Tag danach“
Die syrische Exil-Opposition hat mit der Ausarbeitung konkreter Pläne für die Zeit nach einem Sturz des Assad-Regimes begonnen. In vertraulichen Workshops unter dem Titel „Der Tag danach“ befassen sich Aktivisten mit Fragen, die von der Sicherung der Strom- und Wasserversorgung für ein Land mit mehr als 20 Millionen Menschen bis hin zur Rolle des Islam in der post-Assad-Ära reichen. Bei der Planung des Übergangsprozesses lassen sich die Syrer nach Angaben der Exil-Opposition in der Türkei unter anderem von Experten aus Ägypten, Irak und Libyen beraten. Diese Länder haben selbst schwierige Übergangsphasen hinter sich – die syrische Opposition will versuchen, dort begangene Fehler zu vermeiden.
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Türkei hofft auf Ende der Ära Sarkozy
In kaum einem anderen Land außerhalb der EU wird die Präsidentenwahl in Frankreich so aufmerksam verfolgt wie in der Türkei. Nach der Niederlage von Amtsinhaber und Türkei-Skeptiker Sarkozy im ersten Wahlgang macht sich in Ankara die Hoffnung auf einen europapolitischen Neuanfang breit. Denn Sarkozy blockiert derzeit fünf EU-Verhandlungskapitel der Türkei – die Sperre ist ein Grund für den Stillstand in der türkischen EU-Bewerbung. Der Sozialist Hollande würde nach einem Wahlsieg die Blockade in Brüssel aufheben, hoffen die Türken. Doch auch unter Hollande wären die türkisch-französischen Beziehungen nicht frei von Problemen.
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James Bond in Istanbul: “Lizenz zum Abriss”
Dreharbeiten für den neuen James-Bond-Film “Skyfall” in Istanbul sorgen für Wirbel – nicht nur, weil Teile der Altstadt über Wochen für den Verkehr gesperrt werden. Bei den Aufnahmen sollen historische Teile eines alten Ladens im Großen Basar zerstört worden sein, alte Bäume seien gefällt worden, weil sie den Kameras im Weg gestanden hätten. Zudem beschwerten sich Kritiker, dass Stuntmen mit Motorrädern über das Dach des mehrere hundert Jahre alten Basars rasten – „Lizenz zum Abriss“, titelte eine Zeitung. Kultur- und Tourismusminister Günay wies die Kritik zurück. Der Film werde in der ganzen Welt für Istanbul werben, sagte er.